ÖIAG - Stronach/Nachbaur: ÖBIB ist alter Wein in neuen Schläuchen

Ohne "Abkühlphase" entsteht Versorgungsstelle für Altpolitikern und Kammerfunktionären

Wien (OTS) - "Inhaltlich ändert sich durch die Umformung der ÖIAG zur ÖBIB leider gar nichts - es geht SPÖ und ÖVP nur um die Einflussnahme der Politik", kritisiert Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Sie bezeichnet die ÖBIB als "alter Wein in neuen Schläuchen!" Das Fehlen einer "Abkühlphase" mache sie zu einer "Versorgungsstelle von Altpolitikern und Kammerfunktionären".

"Bei dem Reformunwillen, den die Regierung täglich zeigt, muss man sich wirklich Sorgen machen, wenn der Staat in der Wirtschaft so viel zu sagen hat, wie bei der künftigen ÖBIB", erklärt Nachbaur und erinnert: "Der Staat muss für die Wirtschaft die Rahmenbedingungen schaffen! Er soll sich aber nicht als Wirtschaftskapitän versuchen -das gelingt nicht!"

Wichtiger wäre es laut Nachbaur, endlich einmal die strategische Richtung zu klären. Die Regierung müsse eindeutig die Frage klären:
"Wollen wir privatisieren - oder nicht?"

"Immer gib es andere Regeln in der Politik als für die normalen Leute", ärgert sich Nachbaur. Denn "Cooling Off" - eine Abkühlphase -sei in der Privatwirtschaft sehr wohl Usus. Doch "für die politische Kaste gelten immer Extrawürste - dadurch sind die Menschen schon so entkoppelt von der Politik", erklärt die Team Stronach Klubobfrau.

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