Meinungsfreiheit und islamistischer Terror: keine unüberlegte Sicherheitsoffensive sondern vernünftiges Maßnahmenpaket gefordert

Wien (OTS) - Keine 24 Stunden nachdem zahlreiche Regierungsvertreter gemeinsam mit weit über einer Million Franzosen in Paris gegen islamistischen Terror und für die Presse- und Meinungsfreiheit marschierten, kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Montag überraschend eine "Sicherheitsoffensive" an. Die Ankündigung Mikl-Leitners, dazu erst am Freitag Details zu liefern, lässt Befürchtungen aufkommen, dass mit einer überlegten und angemessenen Reaktion der Regierung auf die zunehmende Gefahr, die von radikal-islamistischen Gruppierungen in Europa ausgeht, nicht zu rechnen sei. "Eine Sicherheitsoffensive, die von keinen nachhaltigen, vernünftigen Maßnahmen sowie von einer ehrlichen Debatte über das Verhältnis Staat-Religion begleitet sein wird, wird keine langfristige Lösungen liefern" meint Eytan Reif von der "Initiative Religion ist Privatsache". Nach Ansicht der Initiative sind längst überfällige und von zahlreichen Bildungs- und Integrationsexperten befürwortete Maßnahmen, wie insbesondere die flächendeckende Einführung eines für alle Schüler verpflichtenden Ethik- und Religionenunterricht, endlich umzusetzen. "Wer heute Volksschulkindern, ungeachtet ihrer Herkunft oder weltanschaulichen Zugehörigkeit, das Wertesystem, das hinter der österreichischen Verfassung bzw. der Europäischen Menschenrechtskonvention steht, vermittelt, wird morgen weniger gewaltbereite Extremisten überwachen oder gar bekämpfen müssen. Es ist absurd, dass in Österreich, aufgrund des blinden Festhaltens am Religionsunterricht, muslimische und andere Religionslehrer als erste Wertevermittlungsinstanz betrachtet werden" so Reif.

Als weitere überfällige begleitende Maßnahmen betrachtet die Initiative die Abschaffung des §188 StGB ("Blasphemieparagraph") sowie den sofortigen Ausstieg Österreichs aus dem sog. "König-Abdullah-Zentrum". Laut Reif sind sämtliche Wir-sind-Charlie-Rufe des offiziellen Österreich "heuchlerisch", solange in Österreich, anders als in Frankreich, "Religionskritik massiv eingeschränkt wird und die Republik sich an der PR-Einrichtung eines Staates beteiligt, in dem die Religions- und Pressefreiheit mit Füßen getreten wird und von dem aus Islamisten weltweit finanziell sowie ideologisch unterstützt werden".

Ein grundlegendes Umdenken fordert auch der grüne Bildungssprecher Dr. Harald Walser. "Die Pariser Anschläge sollten nicht nur in einer Sicherheitsdebatte münden sondern auch zur Implementierung von langfristig gerichteten Maßnahmen führen, die auf Integration und Wertevermittlung zielen". Die flächendeckende Einführung eines für alle Schüler verpflichtenden Ethik- und Religionenunterrichts ist für Walser "heute notwendiger denn je" da "Österreich keine Insel der Seligen ist, die sich vom europäischen Umfeld entkoppeln kann". Insbesondere im Bildungsbereich hat daher laut Walser die Blockadepolitik der ÖVP "umgehend zu enden".

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