Pröll: Dialog zwischen Bund und Ländern verstärken – FOTO

Auch bei schwierigen Themen auf Augenhöhe zusammenarbeiten

Wien, 12.Jänner 2015 (ÖVP-PD) Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel im Anschluss an den ÖVP-Jahresauftakt 2015 betont der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll: "Wir wollen auf einen stärkeren Dialog zwischen Bund und Ländern setzen, um die Reformvorhaben für das heurige Jahr gemeinsam angehen zu können." Dies sei ein Signal dafür, dass man auf Augenhöhe miteinander umgehe, "auch in schwierigen Reformvorhaben", so Pröll, der klarstellt, dass die Länder im Rahmen der Diskussionen um die Steuerreform ihren Beitrag leisten wollen. Das Aufteilungsverhältnis des Budgets zwischen den Bundesländern und den Gebietskörperschaften solle als Orientierungshilfe im Rahmen der Steuerreform-Gespräche angesehen werden. "Das bedeutet, dass die Bundesländer anteilig die Reform mittragen werden", betont Pröll. ****

Zum Thema Bildungsreform verweist der Landeshauptmann auf das von der Landeshauptleutekonferenz beschlossene Frauenkirchner Abkommen. Dieses schlage vor, dass der Bund Ziele und Lehrinhalte vorgibt, die Länder die Bildungsverwaltung organisieren. "So könnten wir einen konstruktiven Beitrag zur Reform der Bildungspolitik in Österreich beitragen", betont Pröll. Insgesamt solle die Diskussion zur Bildungsreform "möglichst frei von ideologischen Ansichten" geführt werden, so der Landeshauptmann. Er zeigt sich überzeugt, dass "ein ordentlicher Schritt" in Richtung einer klaren Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern im Bereich Bildung gelingen kann, denn, so Pröll: "Wir könnten damit einem wesentlichen finanzpolitischen Grundsatz Rechnung tragen: Wer anschafft soll auch zahlen." Eine klare organisatorische Definition im Bereich der Lehrerfinanzierung wäre ein wichtiger Schritt, um Konflikte mit dem Bund auszuräumen. "Die Bundesländer sind an Reformarbeit in diesem Bereich stark interessiert", so Pröll abschließend.

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