NEOS: Vorratsdatenspeicherung kann nicht die Antwort auf Terror sein

Niki Scherak: "Freiheit des Einzelnen darf nicht aufgegeben werden"

Wien (OTS) - Nach den Anschlägen in Paris will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Ende der Woche ein Maßnahmenpaket für eine "Sicherheitsoffensive" präsentieren. NEOS Menschenrechtssprecher Niki Scherak warnt davor, jetzt wieder auf die Vorratsdatenspeicherung zu setzen. "Der EuGH hat nicht ohne Grund die Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung als nicht mit den Grundrechten vereinbar für ungültig erklärt", sagt Niki Scherak. Und weiter: "Natürlich muss die Sicherheitslage in Österreich aufgrund der aktuellen Entwicklungen evaluiert werden. Was die Vorratsdatenspeicherung betrifft, ist aber schlichtweg nicht erwiesen, dass sie einen tatsächlichen Beitrag zur Terrorismusprävention leisten kann. Angedacht werden könnten stattdessen andere, grundrechtsschonende Ermittlungsmethoden, die schnell und anlassbezogen eingesetzt werden können ohne alle Bürger_innen unter Generalverdacht zu stellen", so Scherak weiter.

"Die Anschläge in Paris waren Anschläge auf unsere Freiheit - die Freiheit des Einzelnen darf keinesfalls aufgrund der momentanen Unsicherheit geopfert werden. Gerade jetzt müssen wir sie ohne wenn und aber verteidigen", so Scherak abschließend.

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