Steinhauser: Vorratsdatenspeicherung keine Antwort auf Terrorgefahr

Europa darf sich Freiheiten nicht nehmen lassen

Wien (OTS) - "Der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung als Reaktion auf die Anschläge von Paris zeigt eine gewisse Ratlosigkeit. In Frankreich gilt bekanntlich die Vorratsdatenspeicherung, trotzdem konnte der Terror damit nicht verhindert werden. Nicht Effekte, sondern Verantwortung sind gefragt", kritisiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser die Forderung von Innenministerin Mikl-Leitner und Justizminister Brandstetter auf Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Steinhauser appelliert, die Grundrechte als europäische Errungenschaft in der Debatte nicht aus den Augen zu verlieren.

Für den Grünen kann der Terror dreifach sein Ziel erreichen: "Erstens durch die Anschläge samt ihrer Opfer. Zweitens durch die Angst, die er erzeugt. Drittens durch die Einschränkung von Freiheiten und Lebensweisen, wie wir sie schätzen und kennen." Daher plädiert Steinhauser dafür, mit mehr Sensibilität und weniger Schnellschüssen in die Debatte um die Folgen der Anschläge zu gehen.

Steinhauser warnt davor, ähnlich wie in den USA rechtsstaatliche Standards schrittweise zu opfern. "Die Verteidigung der Grundrechte hat nichts mit Naivität zu tun, sondern schützt das Fundament unserer Demokratie. Dem islamistischen Terror ist entgegenzutreten - mit sämtlichen Mitteln des Rechtsstaats und auf Basis von Grundrechten. Was verhindert werden muss, ist politische Trittbrettfahrerei, die Verunsicherung dazu benutzt, Rechtsstandards und Grundrechte auszuhöhlen", betont Steinhauser.

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