BZÖ-Korak: Kein Steuergeld für zurückgekehrte Dschihadisten verprassen!

Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft und sofortiges Rückkehrgesetz - Bundesregierung muss sofort handeln!

Klagenfurt (OTS) - Nach den verabscheuungswürdigen islamistischen Terroranschlägen in Paris übt sich nun auch die österreichische Bundesregierung in Betroffenheit. "Tatsächlich sind nun die längst überfälligen Taten gefordert", urgierte BZÖ-LAbg. Willi Korak um konkrete Handlungen und kritisiert die angekündigte "Sicherheitsoffensive" von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Einerseits lässt sie Polizeiwachen schließen, anderseits lässt sie zu, 60 zurückgekehrte Dschihad-Kämpfer auf Kosten der Steuerzahler zu bewachen. Da fragt man sich schon, was eine Frau Mikl-Leitner unter österreichischer Sicherheit versteht. Das Einzige was einen Sinn macht, um diese religiösen islamistischen Fanatiker aus unserem Land fern zu halten ist es, Kriegsentschlossene, die sich einmal für den Dschihad entschieden haben und Österreich deswegen verlassen haben, nie mehr in unser Land einreisen zu lassen. Diesen gehört die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen und sie dürfen ein Leben lang nicht mehr nach Österreich einreisen", so Korak. Einen dreistelligen Millionenbetrag, den unsere Innenministerin jetzt für die Sicherheit des Landes ausgeben wolle, könne man getrost besser einsetzen. "Und wenn Österreich schon unter "erhöhter Alarmbereitschaft" steht, sollte man sich das Schengen-Abkommen einmal ordentlich durch den Kopf gehen lassen, sich Gedanken über die Vergabe und Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft machen und ein sofortiges Rückkehrgesetz überdenken", so Korak abschließend.

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