FPÖ-Kassegger: Unselige Retropolitik bei ÖIAG-Reform von SPÖ und ÖVP

"In Wahrheit wird ganz klar wieder die Politik die Fäden ziehen"

Wien (OTS) - "Die geplante Umwandlung der Staatsholding (ÖIAG) in die neue österreichische Beteiligungsholding (ÖBH) wird zu einer reinen politischen Spielwiese von SPÖ und ÖVP mutieren, denn es geht bei dieser Aktion nicht um neue sinnvolle Strukturen, sondern lediglich um neue Jobs und Posten. Diese unselige Retropolitik von Faymann und Mitterlehner knüpft nun nahtlos an die exzessiven SPÖ/ÖVP-Postenschachereien der 90er Jahre an", stellt heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger zu entsprechenden Berichten im "Kurier" fest.

"In Wahrheit werden ganz klar wieder SPÖ und ÖVP die Fäden ziehen, denn im Gegensatz zur jetzigen ÖIAG soll die ÖBH weisungsgebunden sein. Nicht der Aufsichtsrat wird daher das Kommando haben, sondern Faymann und Mitterlehner. Bei den Staatsbeteiligungen bei Post, Telekom Austria und OMV wird wieder das gemacht, was Rot und Schwarz diktieren - das ist im Gesetzesentwurf, der morgen im Ministerrat angeblich abgesegnet werden soll, genau so geregelt." Wie auch immer im Endeffekt diese ÖIAG-Reform aussehen möge, scheine die Richtung zu mehr Politikeinfluss vorgezeichnet zu sein. "Bei einer Reform der ÖIAG muss die Rechtsform Aktiengesellschaft erhalten bleiben, denn bei einer GesmbH kann über das Weisungsrecht direkt in das Tagesgeschäft eingegriffen werden", so Kassegger.

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