Lichtenecker: Geplante Änderungen bei ÖIAG sind Mini-Reform

Grüne: Effiziente Verwaltung der staatseigenen Unternehmensbeteiligungen braucht großen Wurf

Wien (OTS) - "Die bisher durchgesickerten Verhandlungsergebnisse zur Reform der ÖIAG zeugen von geringer Reformbereitschaft und wenig Idee von Zukunftsorientierung", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen, die am Wochenende durchgesickerten Details zur Diskussion zur ÖIAG Neu.

Die geplante Reform erscheint wie ein zahnloser Minimalkompromiss:
"Wir begrüßen einzelne Aspekte, wie die geplante Cool Down Phase für ehemalige Politiker, allerdings sind die essentiellen Fragen zur Verwaltung und Kontrolle öffentlicher Beteiligungen an Unternehmen auch mit einer in ÖBH umbenannten ÖIAG nicht gelöst", sagt Lichtenecker und ergänzt: "Das Feilschen und Streiten der Regierungsparteien um künftige Posten und Jobs wird zum Stolperschein für eine große Reform".

Ein wesentlicher Grundstein der Reform ist, dass das Management in seinen operativen Entscheidungen frei und unabhängig ist - mit der Konstruktion, dass der Finanzminister direktes Weisungsrecht bezüglich der Geschäftsführung hat, wird dies massiv in Frage gestellt.

"Die zentralen Forderungen der Grünen sind: Klare Definition der Aufgaben der Verwaltung, die Festlegung von Ziel, Zweck und Aufgaben von Unternehmensbeteiligungen des Bundes sowie die Sicherstellung Berichtspflichten an das Parlament. Für die Auswahl der künftigen Aufsichtsräte braucht es eine klare Festlegung der Anforderungen und Qualifikationen und ein transparentes Verfahren", fordert Lichtenecker und ergänzt: "Im Zuge der Reform muss sichergestellt werden, dass das Management in seinen operativen Entscheidungen frei und unabhängig ist und die zukunftsorientierte Entwicklung des Unternehmens gewährleistet wird."

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