Diese Woche bei der Plenartagung im Europäischen Parlament

Gedenken 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, GVO-freie Zonen in den Mitgliedsstaaten, Schleuserkriminalität im Mittelmeer, EU-Prioritäten 2015, Medienfreiheit in der Türkei

Wien (OTS) - Gedenken an den 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz (Dienstag)
Parlamentspräsident Martin Schulz gibt eine Erklärung zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau ab

Bilanz EU-Gipfel im Dezember: Debatte mit Donald Tusk (Dienstag)
Der neugewählte Ratspräsident Donald Tusk tritt das erste Mal vor das EU-Parlament und präsentiert die Ergebnisse des Europagipfels vom Dezember 2014. Im Zentrum steht die Investitionsoffensive zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Höhe von 315 Milliarden Euro. Es wird erwartet, dass auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an der Debatte teilnimmt

Abstimmung über GVO-freie Zonen in den EU-Staaten (Dienstag)
Die Abgeordneten stimmen darüber ab, ob EU-Länder den Anbau von GVO-Pflanzen (genetisch veränderte Organismen) in ihrem Hoheitsgebiet einschränken oder verbieten dürfen, auch wenn dies auf EU-Ebene zugelassen bleibt. Parlament und Rat hatten sich im Dezember informell darauf geeinigt. Eine Pressekonferenz zu diesem Thema findet ab 15:30 Uhr statt.

Schleuseraktivitäten im Mittelmeerraum (Dienstag)
EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos debattiert mit den EU-Parlamentariern über Schleusung von Migranten und anderen Ereignissen im Mittelmeerraum. Das Europäische Parlament hat die Mitgliedsstaaten in einer am 17. Dezember angenommenen Entschließung aufgefordert, gegen Schmuggel und Menschenhandel in die EU vorzugehen.

Lettland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft von Italien (Mittwoch) Die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma diskutiert ab 9 Uhr mit den Abgeordneten über die Prioritäten der lettischen EU-Ratspräsidentschaft. Das Parlament zieht auch eine Bilanz über den scheidenden italienischen Ratsvorsitz, im Beisein des italienischen Premierministers Matteo Renzi und des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Bei einer Pressekonferenz um 12 Uhr wird das Programm der lettischen Ratspräsidentschaft präsentiert.

Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Strategiedebatte mit EU-Außenbeauftragter (Mittwoch)
Das Parlament hält seine jährliche Debatte über die Eckpunkte der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU mit der Außenbeauftragten Frederica Mogherini. Es ist die erste strategische Überprüfung seit den jüngsten sicherheitspolitischen Entwicklungen an der Ostgrenze der EU.

Parlament verabschiedet Position zu EU-Prioritäten für 2015 (Donnerstag)
Die Abgeordneten stimmen über eine Entschließung zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2015 ab, über das sie am 16. Dezember mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seinem Stellvertreter Frans Timmermans im Plenum diskutiert haben. Ihre Reaktionen auf die von der Kommissionsspitze vorgestellten politischen Ziele und deren Vorschläge zur Umsetzung fielen gemischt aus.

Razzien gegen Medien in der Türkei (Donnerstag)
Das Parlament stimmt über eine Entschließung zur Presse- und Medienfreiheit in der Türkei ab, nachdem dort zu Jahresende Journalisten festgenommen wurden. In einer entsprechenden Debatte im Dezember verurteilten die Abgeordneten einstimmig die Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und forderten, dass gegen diese Angriffe auf Grundrechte vorgegangen werden müsse.

Präsident Schulz.
Dienstag: Präsident Schulz hat den Vorsitz bei der Debatte über das Arbeitsprogramm der Kommission 2015 mit Kommissionspräsident Juncker.Mittwoch: Vorsitz über eine Debatte zu den Vorbereitungen für den EU-Gipfel am Donnerstag.
Donnerstag: Teilnahme am EU-Gipfel, anschließend Pressekonferenz.

Zum Tagesprogramm:
http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/agenda/2015-W03-By-Da
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Live-Stream der Plenarsitzungen und Pressekonferenzen
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/schedule

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Mag. Siobhan Geets
Presseattaché
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