Neugestalteter Förderungsbericht bringt mehr Informationen

Förderungssumme stieg 2013 um 160 Mio. € auf 18,62 Mrd. €

Wien (PK) - Die Summe aller Förderungen stieg 2013 in Österreich gegenüber dem Vorjahr von 18,46 Mrd. € auf 18,62 Mrd. €. Die direkten Förderungen betrugen 5,16 Mrd. € (2012: 4,64 Mrd. €). Die indirekten Förderungen, der Einnahmenausfall durch Steuerausnahmen, machte 13,46 Mrd. € (2012: 13,82 Mrd. €) aus, wovon 8,97 Mrd. € auf den Bund und der Rest auf die Länder entfielen. Der Förderungsbericht 2013, den die Bundesregierung dem Parlament kürzlich in geänderter Form vorlegte, stellt die direkten Förderungen in Übereinstimmung mit Haushaltsreform, Transparenzdatenbank und geplanter Förderreform dar.

Bei den indirekten Förderungen informiert der Bericht nicht nur über den Einnahmenausfall, sondern geht auf die Förderungen detaillierter als bisher ein. Veränderungen bringt auch die Generalrevision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung im Zusammenhang mit dem neuen Europäischen System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung 2010 (bisher ESVG 1995) mit sich. Förderungen für Krankenhäuser und Verkehrsunternehmen, die nunmehr zum Sektor Staat zählen, gelten nicht mehr als Förderungen, sondern als innerstaatliche Transfers. Infolgedessen sank der Betrag der Subventionen und Vermögenstransfers zugunsten von Unternehmen in Österreich gegenüber der bisherigen Darstellung um mehr als die Hälfte. Förderungen an Unternehmen gingen von 2012 auf 2013 von insgesamt 8,934 Mrd. € auf 8,765 Mrd. € zurück (in der bisherigen Darstellung laut ESVG 1995 hätten die Beträge auf 20,36 Mrd. € und 19,42 Mrd. € gelautet). Der internationale Vergleich der Daten entfällt im Förderungsbericht 2013, da noch nicht alle europäischen Daten verfügbar sind. Schon der Förderungsbericht 2014 wird wieder eine "Internationale Einordnung" enthalten, kündigt die Regierung an.

Die größten Förderungsgeber

Reiht man die direkten Förderungsbeträge des Bundes nach Größen und Ministerien, stand im Jahr 2013 das Bundesministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit insgesamt 2,281 Mrd. € oder 44,3% aller Direktförderungen (2012: 2,148 Mrd. € oder 46,2%) an der Spitze. Es folgte das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mit 982,4 Mio. € oder 19% aller Förderungen (2012: 809,6 Mio. € oder 17,5%) sowie das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend mit 816,1 Mio. € und einem Anteil von 15,9% an allen Direktförderungen (2012: 263,2 Mio. € oder 5,7%).

Neue moderne Richtlinien für Förderungen

Am 22. August 2014 veröffentlichte die Regierung Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Bundesförderungen. Die Verordnung baut auf Empfehlungen des Vorbereitungsgremiums "Effizientes Förderwesen" sowie des Rechnungshofes auf und bringt folgende Neuerungen: Mehrfachförderungen sollen durch verpflichtende Abstimmung mit Hilfe der Transparenzdatenbank vermieden werden; für Förderprogramme gilt der Grundsatz der Wirkungsorientierung mit Wirkungszielen und Indikatoren zur Erfolgsmessung sowie ein angemessenes Verhältnis zwischen Fördereffekt und Verwaltungsaufwand; Gewährung, Abwicklung und Kontrolle von Förderungen werden klarer geregelt, mit besseren Entscheidungsgrundlagen, mehr Transparenz und Rechtssicherheit sowie risikobasierten Kontrollverfahren. Elektronische Belege und Pauschalierungen werden zugelassen und einheitliche Abwicklungsstellen eingerichtet. (Schluss) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pk@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0001