Mikl-Leitner in Paris: Entschlossenheit und Geschlossenheit zeigen

"Die freie Welt trifft sich dort, wo sie es für richtig hält und lässt sich nicht von Mördern einschüchtern."

Paris, 11. Jänner 2015 (OTS) "Der schreckliche Anschlag in Paris war ein Anschlag auf das Wertegefüge unserer europäischen Demokratien. Ein Anschlag auf unsere Toleranz, die Pluralität unserer Gesellschaft, unsere Rechtsstaatlichkeit und unsere Grundfreiheiten", so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner heute bei ihrem Arbeitsbesuch in Paris und fährt zu den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen in Paris fort: "Die freie Welt trifft sich dort, wo sie es für richtig hält und lässt sich nicht von Mördern einschüchtern. Wir brauchen Entschlossenheit und Geschlossenheit aller Staaten, denen Freiheit und Toleranz wichtig ist", so Mikl-Leitner.

Mikl-Leitner setzte sich in Paris für eine europaweite Kommunikationsstrategie ein. "Damit werden wir unsere Werte und Grundrechte, die uns verbinden, egal welcher Religion wir angehören oder nicht angehören, noch besser und proaktiv kommunizieren."

Die EU- und US-Innen- und Justizminister haben bei ihrem Besuch in Paris außerdem festgehalten, dass Radikalisierung auch über das Internet bekämpft werden muss. "Wir müssen das Internet als wichtiges Forum der freien Meinungsäußerung schützen, zugleich aber sicherstellen, dass es nicht als Motor für Hass und Hetze missbraucht wird", betont Mikl-Leitner.

Auch der Schengener Grenzkodex und das Schengener-Informationssystem (SIS) sollen bestmöglich genützt werden, um Foreign Fighters zu erkennen. "Dabei ist wichtig, dass alle Schengen-Staaten die Passkontrollen bei der Einreise in die EU voll und ganz ausschöpfen, um die Aus- und Wiedereinreise von radikalen Islamisten zu verhindern", sagt Mikl-Leitner. Aus polizeilicher Sicht stellt auch die Vorratsdatenspeicherung einen Mehrwert für eine effiziente Ermittlungsarbeit bei der Terrorismusbekämpfung dar, wobei datenschutzrechtliche Bedingungen voll berücksichtigt werden.

Auf nationaler Ebene sollen die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt werden. "Der schreckliche Terroranschlag hat uns einmal mehr vor Augen geführt, dass derzeit nirgendwo auf der Welt Anschläge mit Sicherheit ausgeschlossen werden können. Wir haben auch auf nationaler Ebene unsere Sicherheitsmaßnahmen überprüft, verbessert und verstärkt", sagte Mikl-Leitner. "Wir haben außerdem Kontakt mit den Chefredakteuren der österreichischen Medienlandschaft aufgenommen, um sie gezielt zu sensibilisieren und die Medienunternehmen bei Bedarf zu bewachen." Wichtig sei außerdem die Überarbeitung rechtlichen Grundlagen für den Staatsschutz: "Ein mutmaßlicher Foreign Fighter kann bisher maximal für die Dauer von neun Monaten beobachtet werden. Wenn sich in diesem Zeitraum die Gefährdungslage nicht konkret verdichtet, müssen alle ermittelten Daten gelöscht werden. Niemand hätte Verständnis, wenn eine solche Person dann etwa nach zehn Monaten einen Anschlag verübt", sagt Mikl-Leitner. "In diesen fordernden Zeiten schätze ich die volle Unterstützung der Bundesregierung und das klare Bekenntnis für eine Stärkung des Sicherheitsbereichs. Wir bis kommende Woche ausarbeiten, was konkret für eine Sicherheits-Offensive für Österreich notwendig ist."

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