SPÖ-Niedermühlbichler: Hochnervöser Neos-Strolz im Wahlkampfmodus

Einnahmen bei Gebühren fließen in Wien ausschließlich in Erhalt und Ausbau der Infrastruktur

Wien (OTS/SPW) - "NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz befindet sich im Wahlkampfmodus: Polemik gegen Bürgermeister Michael Häupl und Hantieren mit unseriösen Zahlen in der heutigen ORF-Pressestunde. Das sollte nicht weiters überraschen. Zuletzt sind die NEOS in den Mühen der Ebene angelangt und der frische Lack ist längst ab," stellte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Georg Niedermühlbichler am Sonntag fest.****

"Die Behauptung, in Wien würde mit den Gebühren zu viel eingenommen, weisen wir entschieden zurück! Erstens sind die Stolz präsentierten Zahlen veraltet. Und zweitens sprechen seriöse Fakten für sich: In Wien gibt es generell nur bei vier von 32 Gebühren eine Kostendeckung - darunter Abfall und Wasser. Die Einnahmen fließen ausschließlich und direkt in den Erhalt und den Ausbau der kommunalen Leistungen. Das heißt die Bürgerinnen und Bürger erhalten für die Entrichtung der Gebühren eine entsprechende Gegenleistung. Im Österreich- und Europavergleich zählt Wien trotz des umfangreichen Leistungsangebot zu den billigsten Städten - von einem 'zu viel' kann also nicht die Rede sein! Vor allem, wenn man bedenkt, dass den Gebühren auch Entlastungen gegenüberstehen, wie zum Beispiel der Gratiskindergarten oder die 365-Euro-Jahreskarte für Öffis," unterstrich Niedermühlbichler.

Dagegen habe Strolz sehr wohl Erklärungsbedarf: "Die NEOS sind durch und durch eine neoliberale Partei. Auch wenn Strolz versucht, diesen Kernaspekt kleinzureden. Seine glücklose EU-Spitzenkandidatin Mlinar befürwortete eine Privatisierung des Gesundheitswesen, der Wasserversorgung und der Müllabfuhr. Nicht viel anders fordert die Wiener Landessprecherin einen Verkauf von Teilen der Wien-Holding, von Gemeindewohungen und von Kultureinrichtungen. Das alles hätte negative Auswirkungen auf die Lebensqualität in Wien. Darauf werden wir weiter in aller Schärfe hinweisen!", so Niedermühlbichler. (Schluss) tr

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