TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 11.01.2015, Leitartikel von Manfred Mitterwachauer: "Ein Anfang und kein Ende"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Machtpolitische Spielchen waren und sind auch heute noch ausschlaggebend, dass das Innsbrucker Stadtrecht nicht außer Streit steht.

Geplante Obsoleszenz: So wird die absichtliche Reduzierung der Lebensdauer eines Produktes genannt. Ähnlich verhält es sich auch mit dem seit 2012 gültigen, neuen Innsbrucker Stadtrecht. Noch vor dessen Inkrafttreten war klar, dass die Novelle kaum die volle Periode des neuen Gemeinderates überleben wird. Selbiger lag der lange Wunsch nach Einführung der Bürgermeister-Direktwahl in der Landeshauptstadt zugrunde. Diesem Ziel wurde viel untergeordnet. Auch das Risiko, die Reform noch vor der nächsten Gemeinderatswahl 2018 rasch reparieren zu müssen. Denn offensichtliche Schwachstellen (Stadtteil-Gliederung) und noch verborgene (Petitionen) wurden schlichtweg in Kauf genommen. Dass eine schwarz-rote Mehrheit im Land mit Landtagspräsident und Ex-Bürgermeister Herwig van Staa als Triebfeder den mit 39:1 Stimmen im Gemeinderat verabschiedeten Stadtrechtsentwurf durch eine einseitige Änderung der Stadtsenatsgröße (flexible sieben bis neun statt fixer neun Sitze) endgültig verwässerte, war der erste demokratiepolitische Sündenfall. Einer, ausgelöst durch machtpolitische Spielchen zwischen Stadt und Land. Der zweite Sündenfall folgte auf dem Fuß. Nur diesmal ging er vom Rathaus aus. Im Ränkespiel um Macht und Machterhalt nach der Gemeinderatswahl negierte auch die neue Ampelkoalition (FI, Grüne, SPÖ) den Willen des alten Gemeinderates - und kappte den Senat auf sieben Sitze. Seither wähnt sich Rudi Federspiel auf dem Märtyrer-Thron. Er hätte gute Karten auf den neunten Senatssitz gehabt. Ein unerfüllter Traum. Dass das Innsbrucker Stadtrecht repariert werden muss, steht außer Zweifel. Und doch dürfte es bestenfalls wieder nur Flickwerk werden -weil das machtpolitische Spiel um die Größe des Stadtsenats erneut voll ausgebrochen ist.

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