NEOS zu ÖIAG: Die Re-Politisierung steht wieder vor der Tür

Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn: "Umwandlung der ÖIAG in eine GmbH ist das falsche Signal"

Wien (OTS) - Die ÖIAG ist bald Geschichte und soll in eine GmbH umgewandelt werden, wie der Kurier berichtet. "Dieser "Reform" Vorschlag kann nur mit Kopfschütteln und Fassungslosigkeit kommentiert werden" kommentiert das Sepp Schellhorn, Wirtschaftssprecher NEOS.

"Wir haben bereits vor Wochen unser Konzept zur Österreich Holding präsentiert. Wir möchten die ÖIAG aufwerten und zu einer Österreich Holding, nach dem Vorbild der Norwegischen Staatsholding, umbauen. Aufsichtsräte und Vorstände sollen durch ein transparentes Verfahren im Wirtschaftsausschuss bestellt werden" beschreibt Schellhorn den NEOS Vorschlag. "Die Bundesregierung hält sich aber ganz offensichtlich nicht einmal an ihr eigenes Regierungsprogramm und verpasst damit die Möglichkeit, die ÖIAG nachhaltig und zukunftsfit aufzustellen", ärgert sich Schellhorn. Und weiter: "Die Entpolitisierung, die jeder Experte fordert, wird wieder zurückgenommen und der Einfluss von SPÖ und ÖVP wird wieder steigen."

"Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich mit Experten und der Opposition zusammen zu arbeiten, um den besten Vorschlag für den Wirtschaftsstandort Österreich zu erarbeiten. Die hohe Arbeitslosigkeit und die schlechte wirtschaftliche Situation wird sich durch eine Re-Politisierung der ÖIAG nicht verbessern. Es darf den Regierungsparteien nicht länger um den Ausbau des eigenen politischen Einflusses gehen. Es ist höchst an der Zeit, nachhaltige Reformen anzugehen" so Schellhorn abschließend.

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