Stronach/Nachbaur: Österreich muss veraltete Strukturen aufbrechen

Eine antiquierte, reformverweigernde Sozialpartnerschaft lähmt den Staat

Wien (OTS) - "Effizienter, flexibler und fitter werden - das sollte sich unser Staat 2015 hinter die Ohren schreiben", erwartet sich Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur von der Regierung, in diesem Jahr entsprechende Schwerpunkte zu setzen. Ansonsten drohe der Stillstand in die Verlängerung zu gehen, was sowohl für die Bürger als auch für das Land als Wirtschaftsstandort verheerend wäre. Dass solche Vorsätze nicht ohne Mühen und Schweiß umzusetzen seien, verstehe sich von selbst; immerhin gehe es darum, sich aus eigener Kraft aus der Umklammerung der Großparteien und aus den verkrusteten Machstrukturen zu befreien, so Nachbaur.

In Österreich herrsche eine Klientelpolitik, die einzig die Interessen der mit Rot und Schwarz verflechteten Strukturen bediene, nicht aber die der Bürger und der Allgemeinheit, macht Nachbaur aufmerksam. "Solange die wichtigsten Posten mit Berufspolitikern besetzt werden, denen jede Erfahrung aus der Wirtschaft fehlt, können die großen Probleme niemals gelöst werden", bezieht sie sich nicht nur auf das Hypo-Debakel, sondern auch auf das Hinausschieben der überfälligen Steuer,- Verwaltungs- und Föderalismusreformen.

"Unsere Staatsausgaben sind im Vergleich zu Deutschland um 7 Prozent höher, gleichzeitig haben wir eine im Vergleich zum EU-Durchschnitt deutlich höhere Steuerbelastung", berichtet Nachbaur. Da die Steuerquote mit mehr als 45 Prozent ohnehin bereits ausgereizt sei, befürchtet sie, dass "die groß angekündigte Lösung durch die Steuerreform leider nur eine extrem teure kosmetische Oberflächenbehandlung" sein werde. "Anstatt endlich ausgabenseitig zu sparen und den Förderdschungel zu durchforsten, plant die Koalition mit Vermögens- bzw. Millionärssteuern die letzten Firmen und Unternehmer aus dem Land zu treiben", kritisiert Nachbaur. Dabei habe man am Beispiel Frankreichs gesehen, dass das nichts bringe. Im Gegenteil, die sozialistische Regierung schadet mit ihrem Klassenkampf gerade den Ärmsten. "Auf diesem Weg ist der Sozialsystem bald unfinanzierbar, weil es dann keine Zitronen mehr gibt, die ausgepresst werden können", mahnt die Klubobfrau.

Laut Nachbaur klagen die Unternehmen bereits jetzt über Facharbeitermangel, komplizierte Steuergesetze, eine zu hohe Abgabenquote und zu viel Bürokratie. Zudem gäbe es einen Braindrain ins Ausland: Die gut ausgebildeten Jungen und die Uniabsolventen wandern aus, weil sie woanders bessere Karrierechancen sowie attraktivere rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen vorfinden. "Es ist höchste Zeit, unser Land effizienter, fitter und flexibler zu machen, und die Steuerreform muss der erste Schritt auf diesem Weg sein", appelliert Nachbaur an Finanzminister Schelling. Das Team Stronach fordert: "Runter mit der Abgabenquote, runter mit den Steuern für Unternehmen, die im Inland investieren und weg mit unnützen Förderungen und Steuerbegünstigungen, die Millionen verschlingen. Und bei der Vermögenssteuer darf Schelling auf keinen Fall umfallen", betont Nachbaur.

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