Auspeitschung Raif Badawis: Bundespräsident Fischer, Außenamt und Katholische Kirche mitverantwortlich

Utl.: Sofortiger Ausstieg der Republik Österreich aus dem Saudischen
König-Abdullah-Zentrum gefordert =

Wien (OTS) - Heute (Freitag), genau zwölf Tage nachdem
Bundespräsident Heinz Fischer sich - kritik- und bedingungslos -
hinter das saudische "König-Abdullah-Zentrum" (KAICIID) stellte,
erhielt in Saudi-Arabien der regime- und religionskritische Blogger
Raif Badawi 50 Peitschenhiebe. Die heute durchgeführte öffentliche
Auspeitschung Badawis ist Teil einer bestialischen Strafe, die über
Badawi verhängt wurde: In den kommenden Wochen soll er, jeweils nach
dem muslimischen Freitagsgebet, insgesamt 1000 Peitschenhiebe
erhalten. Der vom saudischen König genehmigten Folter Badawis kommen
eine 10-jährige Haftstrafe sowie eine drakonische Geldstrafe hinzu.
Seit der Gründung des KAICIID bemüht sich die Republik Österreich wie
kein anderes europäisches Land um die Imagepflege des saudischen
Königshauses, das für die Verfolgung Badawis direkte Verantwortung
trägt. Bereits während Ex-Außenminister Michael Spindelegger sich
federführend für die Errichtung des Zentrums, dessen Gründung im
Rahmen eines Treffens zwischen dem Saudischen Diktator und Josef
Ratzinger, dem ehemaligen Oberhaupt der Katholischen Kirche,
vereinbart wurde, eingesetzt hat, wurden Zweifel hinsichtlich der
Gründungsintention laut. Ein dringender Appell der "Initiative
Religion ist Privatsache" vom Juni 2014 an Außenminister Sebastian
Kurz, die künftige Beteiligung Österreichs an dem saudischen
PR-Projekt an die Freilassung Badawis sowie eine Beendigung der
brutalen Verfolgung von Regime- und Religionskritikern in
Saudi-Arabien zu knüpfen, wurde mit einer ausweichenden und konkret
nichts aussagenden Replik erwidert. Ein gleichlautender Appell der
Initiative an Bischofskonferenz-Vorsitzender Christoph Schönborn
blieb gänzlich unbeantwortet. Die katholische Kirche genießt im
KAICIID einen Sonderbeobachterstatus und ist de facto Mitgründerin
des Zentrums am Ring. Zahlreiche weitere Appelle seitens
Menschenrechtsorganisationen sowie der Opposition blieben ebenfalls
wirkungslos: in einer beispiellosen Demonstration menschlicher und
politischer Rückgratlosigkeit setzt sich Bundespräsident Heinz
Fischer bedingungslos für das Aushängeschild der saudischen Diktatur
ein, während das zuständige Außenamt an der Beteiligung Österreichs
festhält und Bundeskanzler Faymann beharrlich schweigt. Da die
Gründung des KAICIID auf eine kirchliche Initiative zurückzuführen
ist, ist das Schweigen der Katholischen Kirche zu Verbrechen, die
hinter dem Deckmantel des KAICIID geschehen, ebenfalls inakzeptabel.
Vor dem Hintergrund der nun begonnenen Vollstreckung der inhumanen
Folterstrafe an Raif Badawi richtet die "Initiative Religion ist
Privatsache" einen dringenden Appell an Bundespräsident Heinz
Fischer, endlich auch die Werte der österreichischen Verfassung zu
verteidigen und sich unmissverständlich für Badawis sofortige
Freilassung einzusetzen. An Außenminister Kurz sowie an die gesamte
Regierung richtet die Initiative ferner den dringenden Appell,
umgehend die Kündigung der Mitgliedschaft Österreichs am KAICIID gem.
Errichtungsübereinkommen zu beschließen.

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