Niederösterreich führt Vorsitz in LH-Konferenz und Bundesrat

Utl.: LH Pröll: Steuerreform, Asyl und Bildung als zentrale Themen =

St. Pölten (OTS/NLK) - Mit dem 1. Jänner dieses Jahres übernahm das
Bundesland Niederösterreich den Vorsitz in der
Landeshauptleute-Konferenz und im Bundesrat. Aus diesem Anlass fand
heute, Freitag, im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse
ein großer Festakt statt. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll übernahm
dabei offiziell den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz vom
Kärntner Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser, die niederösterreichische
Bundesrätin KommR Sonja Zwazl übernahm die Bundesratspräsidentschaft
von ihrer Kärntner Kollegin Ana Blatnik.

Die Wahl des Palais Niederösterreich als Veranstaltungsort sei "kein
Zufall" gewesen, betonte Landeshauptmann Pröll in seiner Festrede:
"Dieses Haus stellt ein Stück niederösterreichische Geschichte und
ein Stück österreichische Geschichte dar." Hier an diesem Ort sei
auch spürbar, "dass wir eine gemeinsame Aufgabe, Verantwortung und
Verpflichtung für unsere Republik haben", so Pröll. Als Vorsitzland
wolle man sich "voll und ganz zum Geist des Miteinanders bekennen",
denn "das Miteinander der Körperschaften ist eine demokratische
Tradition in unserem Land und ein Auftrag am Weg in die Zukunft."

Als ein zentrales Anliegen nannte Pröll zunächst die Finanz- und
Steuerpolitik, wo man sich im Spannungsfeld zwischen einer hohen
Steuerbelastung auf der einen Seite und einem hohen Schuldenstand auf
der anderen Seite bewege. Aufgabe sei es aber auch, "nicht durch
leichtfertige Diskussionen den Standort Österreich zu irritieren". Im
Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Finanzausgleichs zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden sei er überzeugt, "dass der gute Geist
des Miteinanders die Oberhand behalten kann."
Eine der aktuellsten Fragen in der Republik sei das Asylwesen, sprach
der niederösterreichische Landeshauptmann ein weiteres Thema an. Eine
menschenwürdige Unterkunft sei "eine wesentliche humanitäre Aufgabe".
Auf Dauer dürfe es aber nicht sein, dass Österreich und einige wenige
europäische Staaten die Hauptlast tragen: "Es muss eine europäische
Lösung geben."

Im Zusammenhang mit der Bildungsreform seien die Frauenkirchner
Beschlüsse eine gute Grundlage für Gespräche mit dem Bund, ging Pröll
auf ein weiteres Thema ein: "Der Bund soll die Bildungsinhalte und
Bildungsziele vorgeben, die Länder sollen sich mehr in die
Bildungsverwaltung einbringen. Das bringt mehr Bürgernähe und mehr
Effizienz."

Abschließend warnte Pröll davor, "den Föderalismus zu diffamieren
oder zu attackieren", denn dieser sei "wichtig und notwendig" sowie
"eine wesentliche Grundlage für das Werden und Wachsen der Republik".
Eine verantwortungsvolle Politik für den Bürger sei "nicht
ausschließlich mit dem ökonomischen Summenstrich" zu machen, sondern
bedeute "gute Versorgung der Menschen mit den Dienstleistungen des
Alltags". Föderalismus sei "der Mittelweg zwischen finanziellen
Zwängen und bürgerlichen Bedürfnissen", betonte er.

Der Kärntner Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser überreichte einen
Taktstock an seinen Nachfolger als Vorsitzenden der
Landeshauptleute-Konferenz: Mit Erwin Pröll übernehme "ein
Erfahrener, der diese Funktion mit Routine ausfüllt und der es
versteht, die Anliegen der Länder zu vertreten". Im Rückblick auf die
vergangenen sechs Monate erinnerte Kaiser an das Motto der Kärntner
Vorsitzführung "Starke Länder für ein soziales Österreich in einem
gemeinsamen Europa". Zum Asylwesen betonte er: "Es geht um Menschen
und um Humanität, und um eine in der jetzigen Zeit besonders wichtige
Geste." Im Zusammenhang mit der Bildungspolitik strich er die
vermehrte Konzentration auf den elementarpädagogischen Bereich
hervor, in Bezug auf die Steuerreform sei er "vorsichtig
optimistisch, dass es gelingen wird, das Trennende zu überwinden."

Der Bundesrat sei eine Klammer zwischen Landtag und Nationalrat,
sagte die neue Präsidentin des Bundesrates, Sonja Zwazl. Sie wolle in
ihrer Tätigkeit einen Schwerpunkt auf die duale Ausbildung legen,
meinte Zwazl, die auch Präsidentin der niederösterreichischen
Wirtschaftskammer ist. Wichtig sei ihr auch die Funktion des
Bundesrates als "Stimme der Regionen".

Sie habe wertvolle Erfahrungen gesammelt, betonte die ehemalige
Bundesratspräsidentin Ana Blatnik. Für sie sei stets im Vordergrund
gestanden, "Brücken zu bauen", sagte sie: "Brücken zwischen den
Parteien, aber auch Brücken zwischen der älteren Generation und der
Jugend." Eine internationale Konferenz unter ihrer Führung widmete
sich dem Thema "Balkan als Chance".

Als prominente Ehrengäste wohnten u. a. auch Vizekanzler Dr. Reinhold
Mitterlehner, Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter, der Wiener
Bürgermeister Dr. Michael Häupl sowie zahlreiche Vertreter des
diplomatischen Corps und der gesetzgebenden Körperschaften der
Festveranstaltung im Palais Niederösterreich bei.

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