Rekordarbeitslosigkeit: AK-Präsident Kalliauer fordert dringend notwendige Aufstockung des AMS-Budgets

Linz (OTS) - Die AK Oberösterreich hat gestern im Landesdirektorium
des AMS den Entwurf des Budgets für die aktive Arbeitsmarktpolitik in
Oberösterreich 2015 abgelehnt. "Oberösterreich, aber auch die anderen
Bundesländer, brauchen für einen wirksamen Kampf gegen die
Rekordarbeitslosigkeit dringend mehr Ressourcen", begründet
AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer diesen Schritt. Bereits im November
2014, als der Budgetbeschluss auf Bundesebene bekannt gegeben wurde,
aus dem sich die Kürzungen ableiten, hatte die AK Oberösterreich
heftig dagegen protestiert und eine Aufstockung der Mittel für die
aktive Arbeitsmarktpolitik gefordert.

Die Geschäftsführung des AMS OÖ hatte sich genauso wie die AK massiv
und auch mit einigem Erfolg dafür eingesetzt, die drohende
Budgetkürzung zu reduzieren. "Die Ablehnung des Budgetentwurfs ist
daher keinesfalls als Ablehnung der Leistungen des AMS Oberösterreich
zu verstehen. Sie ist vielmehr eine Aufforderung an den
Verwaltungsrat des Bundes-AMS und an die Bundesregierung, sich noch
einmal mit dem AMS-Budget zu befassen", sagt der AK-Präsident.

Vor allem die Vertreter des Sozial- und des Finanzministeriums im
Verwaltungsrat des Bundes-AMS sind aufgerufen, die auf überholten
Wirtschaftsprognosen beruhende Budgetplanung zu überdenken und
angesichts der weiter steigenden Arbeitslosigkeit den
Handlungsspielraum der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch eine
Budgetaufstockung zu erweitern. "Die verantwortlichen Politiker in
der Bundesregierung - insbesondere Finanzminister Schelling -müssen
den Ball aufgreifen und im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit den
Worten nun endlich Taten folgen lassen", fordert Kalliauer.

Um die wichtige Arbeit des AMS auch in Oberösterreich durch diese
Budgetdiskussion nicht zu behindern, wird die AK in der nächsten
Sitzung des oberösterreichischen AMS-Landesdirektoriums am 14. Jänner
2015 dem Schlichtungsvorschlag der Geschäftsführung des AMS OÖ
zustimmen, ein Drittel des vorgeschlagenen Budgets zu beschließen und
damit freizugeben. Damit ist sichergestellt, dass alle
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen uneingeschränkt durchgeführt
werden können, bis das Budget für das AMS Oberösterreich -
hoffentlich mit einer Aufstockung - endgültig beschlossen wird.

"Die Bundesregierung muss endlich den Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit als die zentrale politische Aufgabe begreifen und
nicht nur die AMS-Mittel aufstocken sondern auch eine aktive
Konjunkturpolitk betreiben", fordert der AK-Präsident.

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