Freiheitlicher Landtagsklub präsentiert Themenschwerpunkte für das erste Halbjahr 2015

Utl.: FP-NÖ spricht sich abermals gegen Aufteilung von Asylanten auf
Niederösterreichs Gemeinden aus =

St. Pölten (OTS) - "Das bedauerlicherweise immer noch aktuelle Thema
Asyl sowie ein umfangreiches Kinderschutzpaket werden die
Schwerpunkte unserer Arbeit im Landtag für die nächsten Monate
bilden", so der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Ende
der Klubklausur der FPÖ NÖ in Waidhofen an der Thaya. Seit Jahren
warne die FPÖ vor einer Ausuferung des Asylproblems und ebenso lange
seien diese Warnungen sowohl von der Bundes- als auch der
Landesregierung ignoriert worden. Mit dem Endeffekt, dass
insbesondere Niederösterreich nun mit einem kaum zu bewältigenden
Ansturm an Asylsuchenden zu kämpfen habe. "Für die Plan- und
Ziellosigkeit der Regierung haben nun Niederösterreichs Gemeinden zu
büßen. Gut informierten Quellen ist zu entnehmen, dass es bereits
einen detaillierten Aufteilungsplan gibt, mit dessen Veröffentlichung
aber bis nach den Gemeinderatswahlen abgewartet wird. Logischerweise
will sich weder die zuständige Landesrätin Kaufmann-Bruckberger noch
die Pröll-VP bzw. deren Bürgermeister mitten im Wahlkampf zu den
geplanten Zwangszuweisungen von Asylanten deklarieren. Es gilt nun,
die Bürger vor diesen Geheimplänen der Regierung zu schützen und die
Zwangsaufteilung von Asylanten auf Niederösterreichs Gemeinden zu
verhindern. Wir bleiben bei unserem dezidierten NEIN zu einer
Aufteilung von Asylanten auf Niederösterreichs Gemeinden und würden
dies auch allen VP-Bürgermeistern raten, anstatt Scheinverhandlungen
zu führen", so Waldhäusl.

Stattdessen wäre die ÖVP als auch Kaufmann-Bruckberger gut beraten,
endlich den freiheitlichen Ratschlägen zu folgen und für eine
nachhaltige Entspannung des Asylproblems zu sorgen. Prinzipiell sei
festzuhalten, dass dieses Thema nicht in die Zuständigkeit des Landes
und schon gar nicht in jene von Gemeinden falle. "Es liegt an der EU,
einen Ausweg aus dieser Situation zu schaffen. Die einzig vernünftige
Lösung wäre, sämtliche Flüchtlingsbewegungen schon an den
EU-Außengrenzen zu stoppen und Asylwerber dort in Erstaufnahmezentren
unterzubringen", so Waldhäusl. Darüber hinaus fordern die
Freiheitlichen eine effiziente Fristverkürzung, binnen weniger Wochen
müsse über eine Abschiebung bzw. eine Aufenthaltserlaubnis
entschieden werden. Derzeit würden ohnehin 80 Prozent aller Ansuchen
negativ beschieden. "Unnötige Integrationsversuche und damit abermals
unangenehme Konfrontationen für unsere Bürger würden sich damit
erübrigen", ist der freiheitliche Klubobmann überzeugt.

Generell bedeute Asyl Schutz auf Zeit und darf nicht als Einladung
für einen Urlaubsaufenthalt in Österreich missbraucht werden. "Wenn
man bedenkt, dass alleine in Niederösterreich 400.000 Menschen, davon
45.000 Kinder und Jugendliche an der Armutsgrenze leben, wirken die
Hungerstreiks von Asylwerbern aufgrund mangelhafter Unterbringung
geradezu grotesk", so der freiheitliche Mandatar. Während viele
Bürger nicht wüssten, wie sie ihr Leben bestreiten sollen, würden
Asylwerber oftmals meinen, dass ihnen neben Kost und Logis auch noch
eine technische Ausrüstung mit Handy, Laptop und Flachbildschirm
zustünde. "Die kalte Jahreszeit wird für viele Menschen wieder zu
einer echten Herausforderung, weil sie nicht wissen, wie sie die
horrenden Heizkosten bezahlen sollen. Viele österreichische Familien
würden sich über ein Taschengeld in Höhe von 200 Euro, wie sie
derzeit eine durchschnittliche Asylantenfamilie bekommt, mehr als
freuen. Ganz zu schweigen von den zusätzlichen Zuschüssen für
Schulbedarf und Freizeitaktivitäten als auch der Bekleidungshilfe.
Nächstenliebe ja, aber erst dann wenn die Hausaufgaben im eigenen
Land erledigt sind. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen,
darf die Bevölkerung nicht auch noch die Zeche für eine völlig
verfehlte Asylpolitik zahlen", so Waldhäusl.

Generell sei die steigende Armut in einem reichen Land wie
Österreich, insbesondere die hohe Zahl an armutsgefährdeten Kindern
mehr als alarmierend. "Laut EU-SILC 2012 sind 362.000 Kinder und
Jugendliche - somit fast jedes 4. Kind! - akut armutsgefährdet. Für
einen Sozialstaat wie Österreich ist dies ein Armutszeugnis, im
wahrsten Sinne des Wortes", so Waldhäusl, der hier in erster Linie
politischen Handlungsbedarf sieht. Es wäre oberste Pflicht aller
politisch Verantwortlichen, hier sofort Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Sozialleistungen müssten beispielsweise der jährlichen Inflation
angepasst und Familienförderprogramme ins Leben gerufen werden, um
einen Gutteil der finanziellen Belastungen abfedern zu können", ist
Waldhäusl überzeugt. Darüber hinaus fordern die Freiheitlichen erneut
einen Familienscheck für alle Kinder in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr
sowie eine lücken- wie kostenlose medizinische Versorgung aller
Kinder. "In diversen Studien hat man herausgefunden, dass sich eine
Kindheit in Armut auf den Gesundheitszustand im Erwachsenenalter
massiv negativ auswirkt. Gewalt an Kindern kann sogar ihr Erbgut
verändern. Kinder sind der Gesellschaft wichtigstes und wertvollstes
Gut, es ist daher nur legitim, ihnen auch den gebührenden Stellenwert
in der politischen Verantwortung einzuräumen", so Waldhäusl. So plane
die FPÖ NÖ die nächsten Monaten generell ein umfangreiches
Kinderschutzpaket vorzulegen, weil dem verletzlichsten und
schwächsten Glied der Gesellschaft noch immer nicht die
Aufmerksamkeit zu teil würde, die es benötige.

Im Hinblick auf die offenkundig latente Gefahr für Kinder und
Jugendliche, Opfer von sexuellem Missbrauch zu werden, sei es
notwendig, als Präventivmaßnahme, aber auch zur Durchführung einer
konsequenten Bestrafung der Täter, eine entsprechende Anhebung der
Strafunter und -obergrenzen für Handlungen gegen die sexuelle
Integrität und Selbstbestimmung vorzunehmen. "Die derzeitigen
Strafen sind viel zu mild. Sexueller Übergriff auf Minderjährige ist
kein Kavaliersdelikt, er muss endlich als schweres Verbrechen
anerkannt und auch exekutiert werden!", so Waldhäusl. Des Weiteren
fordern die Freiheitlichen ein absolutes Berufsverbot für Personen,
die bereits wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt wurden, für alle
Tätigkeiten, die mit Erziehung, Ausbildung oder Beaufsichtigung
Minderjähriger in Zusammenhang stehen sowie eine lebenslange
Führungsaufsicht nach deren Haftentlassung. "Alle Möglichkeiten zur
Vorbeugung bzw. Verhinderung sind sofort umzusetzen, jegliche
Hafterleichterung wie frühzeitige Entlassung oder das Tragen von
Fußfesseln wird von uns auf das entschiedenste abgelehnt", so
Waldhäusl.

Ganz im Gegenteil beharren die Freiheitlichen auf ihrer Forderung
nach chemischer Kastration aller Triebtäter. "Nur abschreckende
Konsequenzen können nachhaltig dazu beitragen, unsere Kinder vor
diesen Bestien zu schützen. Mitleid mit dem Täter ist hier definitiv
fehl am Platz, die Politik hat sich für die Interessen und den Schutz
der Opfer und nicht der Täter einzusetzen", so der freiheitliche
Klubobmann.

Besonderes Anliegen der FPÖ sei es, auf den äußerst
besorgniserregenden Trend der vermehrten Gewaltanwendung in Familien
zu reagieren. "Kaum eine Woche vergeht, in der keine Horrormeldungen
von misshandelten Kindern die Bevölkerung erschüttern. Fakten, die
uns vor Augen führen, wie rückständig Österreich noch in Sachen
Kinderschutz ist", so Waldhäusl.
Und das, obwohl schon mit einfachen Mitteln den Kindesmisshandlungen
der Kampf angesagt werden könne. So fordern die Freiheitlichen unter
anderem wirksame Maßnahmen gegen den Spitalstourismus:" Um sich
unangenehme Fragen zu den Verletzungen des Kindes zu ersparen,
wechseln Eltern die Krankenhäuser bzw. die Ärzte. Durch Etablierung
eines bundesweiten Kinderschutz-Registers, das für alle
Gesundheitseinrichtungen einsehbar wäre, könnte man wesentlich dazu
beitragen, dass Kindesmisshandlungen früher entdeckt werden", ist
Waldhäusl überzeugt. Ebenso förderlich wären ausgedehnte
verpflichtende Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen bis zum 10.
Lebensjahr des Kindes.

Ein weiteres Anliegen der FPÖ NÖ ist die Sicherheit der Kinder auch,
wenn es um deren Transporte geht. "Seit Jahren ist für alle Eltern
selbstverständlich und auch im Kraftfahrgesetz genau geregelt, ihre
Sprösslinge im Auto anzuschnallen. Viele können davon ein Lied
singen, insbesondere, wenn man mehrere Kinder sicher zu verwahren
hat", wo Waldhäusl. Halte man sich nicht an diese Vorschriften, so
drohen nicht nur eine Geldstrafe, sondern auch eine mögliche
Nachschulung in Sachen Kinderschutz. Umso unverständlicher sei, dass
diese Vorsichtsmaßnahmen aber nicht mehr gelten, sobald es sich um
Transporte durch private Unternehmer im Gelegenheitsverkehr handle.
Hier sei die Benützung von geeigneten Sicherungsvor- und
Rückhalteeinrichtungen nur dann vorgeschrieben, wenn diese im
Fahrzeug vorhanden sind. "Des weiteren kann und darf es nicht sein,
dass in Linienbussen 3 Kinder als 2 gezählt werden, was heißt, dass
eines davon keinen gesicherten Sitzplatz während der Fahrt zur
Verfügung hat", so Waldhäusl. Erster Schritt, die Situation zu
entschärfen sieht die FPÖ darin, die Kriterien für Landesförderungen
bei Kindertransporten sofort abzuändern. "Wenn Transportunternehmen
beauftragt werden, die mit Bussen ohne entsprechende
Sicherungsvorkehrungen unterwegs sind, darf es keine Landesförderung
mehr geben", fordert Waldhäusl. Weiterer Schritt müsse sein, eine
Gesetzesänderung im Bund zu erwirken. "Diese Forderungen wurden
bereits 2011 von uns im Landtag eingebracht und trotz einstimmigen
Beschluss bis dato nicht umgesetzt. Es ist verantwortungslos, diese
Gesetzesänderung weiter aufzuschieben, die Sicherheit unserer Kinder
hat Priorität und Entschlüsse wie diese dürfen nicht auf die lange
Bank geschoben werden!", so Waldhäusl.

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