FPÖ-Pisec: ÖVP verrät das Gastgewerbe - Raucherregelung soll bleiben

Utl.: Kammerwahlen werden zur Abstimmung über Rauchverbot in
Gastronomie =

Wien (OTS) - "Dass ausgerechnet der ehemalige Generalsekretär der
Wirtschaftskammer und nunmehrige Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
den österreichischen Wirten in den Rücken fällt und nun ein
generelles Rauchverbot in der Gastronomie fordert, zeigt wie viel die
Versprechungen der ÖVP wert sind", zeigte sich der freiheitliche
Industriesprecher und Präsident von "FPÖ pro Mittelstand", Bundesrat
Reinhard Pisec empört über den ÖVP-Umfaller. "Einzig die FPÖ steht
für die Wahlfreiheit der Wirte. Jeder soll im Rahmen seiner
unternehmerischen Gestaltungsfreiheit selbst entscheiden dürfen, ob
er ein Raucher-, Nichtraucher- oder gemischtes Lokal führen will",
forderte Pisec.

"Mit seinem absolut unverständlichen und unnötigen Vorstoß hat
Mitterlehner die kommenden Wirtschaftskammerwahlen in der Fachgruppe
Gastronomie zu einer Abstimmung über das Rauchverbot umfunktioniert",
sagte Pisec, der sich einen breiten Zuspruch derjenigen Wirte
erwartet, die ein Vermögen in die Umbauarbeiten zur
Raucher/Nichtrauchertrennung investiert haben. "Der Umfaller
Mitterlehners gefährdet die Rechtssicherheit, da viele Wirte im
Vertrauen auf das Gesetz tausende Euros investiert haben",
kritisierte Pisec.

Die Versprechungen der Bundesregierung den betroffenen Gastronomen
die Investitionen abzulösen, seien angesichts der leeren Staatskassen
nur ein schlechter Scherz. "Ich wette darauf, dass dies nicht
passieren wird", sagte Pisec, der die betroffenen Gastronomen
aufforderte, bei den kommenden Wirtschaftskammerwahlen mit einer
Stimme für "FPÖ pro Mittelstand" ein klares Zeichen zu setzen. "Ich
garantiere, dass die FPÖ niemals einem Rauchverbot in der Gastronomie
zustimmen wird", betonte Pisec.

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