Leitl zu Rauchverbot-Diskussion: "Wirte nicht zu Prügelknaben machen"

Änderung des bestehenden Tabakgesetzes würde Rechtssicherheit und Vertrauensschutz gefährden und ändert nichts an verfehlter Präventionspolitik

Wien (OTS/PWK012) - "Die Diskussion um ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ist mir zu einseitig", hält Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl fest. "Unsere Gastwirte sollen nicht für fehlende Bewusstseins-, Informations- und Präventionspolitik gerade stehen müssen. Wenn Nichtraucherschutz in der Gesundheitspolitik oberste Priorität haben soll, dann dürfen wir das nicht ausschließlich unseren Wirten umhängen. Wenn viele österreichische Jugendliche rauchen und nicht ausreichend, etwa in der Schule, über gesundheitliche Schäden aufgeklärt werden, wird ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie nichts bewirken". Vielmehr gelte es, möglichst frühzeitig, am besten im Kindesalter, mit Aufklärungskampagnen über die Schäden des Rauchens anzusetzen.

Die bestehenden Bestimmungen im Tabakgesetz seien sowohl bei Gästen, als auch Gastwirten bekannt und akzeptiert, betont Leitl. "Die jetzige Regelung gewährt Wahlfreiheit. Jeder Gastwirt, der im Vertrauen auf das Tabakgesetz, das ja erst vor knapp einem Jahr bestätigt wurde, in Umbauten zum Nichtraucherschutz investiert hat, wäre durch ein generelles Rauchverbot geschädigt. Mir geht es um Rechtssicherheit, Verlässlichkeit, Investitionsschutz - und um Existenzsicherung in der Gastronomie".

Nach Schätzungen des WKÖ-Fachverbandes Gastronomie hat die Branche in Summe rund 100 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen zur Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen in den Lokalen ausgegeben.

Ein generelles Rauchverbot alleine in der Gastronomie würde bloß eine Verlagerung des Rauchens in Vereinslokale, Zeltfeste, Klubs oder Privaträume bewirken - nicht aber das Problem beheben. Insbesondere kleine Wirte und Landgasthäuser würden aber ein generelles Rauchverbot nur schwer schultern können. Leitl: "Hier geht es um den Schutz und die Existenz bestehender Gastronomiebetriebe auch in ihrer Eigenschaft als Nahversorger."

Wenn die Politik ein generelles Rauchverbot diskutieren wolle, dann sei ihr das, so der WKÖ-Präsident, unbenommen: "Es geht aber nicht darum, unsere Wirte zu Prügelknaben zu machen und von ihnen allein etwas zu fordern, was die Politik bisher insgesamt nicht geleistet hat." (PM)

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