Richtungsweisendes Urteil: Wiener Ärztin im Betrugsprozess freigesprochen

Gericht bestätigt Ärztekammerkritik - "Bedenkliches Kontrollsystem der Wiener Gebietskrankenkasse"

Wien (OTS) - Heute, Donnerstag, wurde am Wiener Straflandesgericht eine Allgemeinmedizinerin im Prozess wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zulasten der Wiener Gebietskrankenkasse freigesprochen. "Damit ist eindrucksvoll bestätigt worden, dass die Wiener Gebietskrankenkasse gegen einzelne Ärzte bedenklich vorgeht und diese als vermeintlich 'schwarze Schafe' vor Gericht bringt", so Johannes Steinhart, Vizepräsident und Obmann der Kurie niedergelassenen Ärzte der Ärztekammer für Wien, der betont, dass sich die Ärztekammer auch in Zukunft "strikt dafür einsetzen wird, Tarifstreitigkeiten nicht auf dem Rücken einzelner Ärztinnen und Ärzte auszutragen". ****

In dem Verfahren ging es in erster Linie um die Position "Ärztliches Gespräch mit Drogenkranken". Der Ärztin wurde vorgeworfen, diese Tarifposition zwar abgerechnet, aber nicht in einem adäquaten Ausmaß geleistet zu haben. Die Krankenkasse hatte der Ärztin angelastet, zu wenig Zeit für die Gespräche mit den Substitutionspatienten, die sich in einem Drogenersatzprogramm befinden, aufzuwenden. Bereits beim vorangegangenen Prozesstag im November vorigen Jahres hatte Norbert Jachimowicz, Vorstand in der Wiener Ärztekammer und selbst Substitutionsarzt, das Vorgehen der Ärztin als völlig korrekt befunden. Dies bestätigte heute auch das Wiener Straflandesgericht und sprach die Ärztin in allen Anklagepunkten frei.

"Es war seinerzeit im Rahmen der Honorarverhandlungen eine bewusste gemeinsame Entscheidung mit der Wiener Gebietskrankenkasse, für diese Tarifposition eines ärztlichen Gesprächs mit Drogenkranken kein zeitliches Limit zu vereinbaren", erklärt Steinhart. Dies bedeutet, dass ein Gespräch auch sehr kurz sein könne, um den Gesundheitszustand des Patienten zu beurteilen.

"Leider handelt es sich hier um keinen Einzelfall. Die Krankenkasse versucht laufend über die Abteilung Missbrauchsentdeckung und -prävention (MEP), gegensätzliche Ansichten über Tarife zwischen Krankenkasse und Ärztekammer auf dem Rücken einzelner Kolleginnen und Kollegen im Wege der Strafgerichte auszutragen." Steinhart fordert nun die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse, Ingrid Reischl, auf, den aktuellen Fall als Anlass zu nehmen, um die "bedenkliche Vorgehensweise der Abteilung MEP" endgültig zu beenden.

Die Causa wird auch Gegenstand der laufenden Honorarverhandlungen sein. "Es ist untragbar, dass die Wiener Gebietskrankenkasse wahllos Strafanzeigen erstattet und im Verbund mit unsachlichen Bemerkungen der Wiener Patientenanwältin Ärztinnen und Ärzte in ihrer Existenz gefährdet", kritisiert der Vizepräsident. Eine derartige "Ärztehatz in Form einer eigenen Krankenkassen-Abteilung" gebe es nur in Wien. Steinhart: "In allen anderen Bundesländern ist es möglich, solche Fragen auf sachlicher Ebene zu klären, nur Wien ist leider auch hier völlig anders." (ssch)

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