Leichtfried: Mehrheit im EU-Parlament gegen TTIP mit Sonderklagsrechten für Konzerne zu erwarten

SPÖ-EU-Delegationsleiter: Bei Handelsabkommen mit USA viele offene Punkte zu klären - Kampf gegen Steuerhinterziehung auf EU-Ebene vorantreiben - "Grexit"-Debatte nicht nachvollziehbar

Wien (OTS/SK) - Bei einer Pressekonferenz in Wien hat sich SPÖ-EU-Delegationsleiter, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament (S&D) Jörg Leichtfried zur aktuellen Europapolitik geäußert. Thematisiert wurden das Arbeitsprogramm der EU-Kommission, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) sowie die Diskussion um Griechenland und einen etwaigen Euro-Austritt. Zum TTIP sagte Leichtfried, der Mitglied des zuständigen Ausschusses im EU-Parlament ist, dass ein Außenhandelsabkommen zwischen den beiden großen westlichen Demokratien grundsätzlich vernünftig sei, es aber im konkreten Fall TTIP gewaltige inhaltliche Mängel gebe. "Derzeit gibt es im EU-Parlament eher eine Mehrheit gegen das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP, wenn es den Investitionsschutz mit Sonderklagsrechten für Konzerne beinhaltet", so Leichtfried. ****

"Zwei demokratische, rechtsstaatliche Systeme brauchen keine Sondergerichte für Großkonzerne", betonte Leichtfried. Das gelte auch für das Abkommen mit Kanada (CETA). "Derlei Sonderklagsrechte desavouieren das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz", so Leichtfried. "Sonderklagsrechte für Konzerne bei Schiedsgerichten, die geeignet sind, die europäische Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln, sind daher für die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament abzulehnen." Ein weiterer Kritikpunkt am TTIP sei die mangelnde Transparenz der Verhandlungen, auch wenn es hier bereits Verbesserungen gebe. Auch das Thema der geschützten Handelsbezeichnungen und die Wahrung der hohen europäischen Standards bei Sozialem, Arbeitsrecht und dem Kampf gegen Lohndumping seien entscheidend. Auch ein geplantes "Normsetzungsinstitut" sei abzulehnen. All diese offenen Punkte seien noch zu klären.

Zur Entwicklung der EU seit der Wahl zum Europaparlament im vergangenen Jahr betonte Leichtfried, dass es erstmals SpitzenkandidatInnen für das Amt des Kommissionspräsidenten und erstmals eine Art europäische Regierung samt "Premier" gebe; sowie durch die ressortübergreifende Aufgliederung der Kommission etwas wie MinisterInnen und StaatssekretärInnen. Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 sei in vielen Punkten verbesserbar, das Zugeständnis für mehr Investitionen jedoch der richtige Weg, sprach Leichtfried den Investitionsplan von 315 Mrd. Euro an, "eine gute Entwicklung, so sie funktioniert". Die Frage sei, ob es den Mitgliedstaaten mittels "golden rule" ermöglicht werden sollte, langfristige Investitionen aus den Maastricht-Kriterien auszunehmen.

Zum Kampf gegen den Steuerbetrug sagte Leichtfried, dass "mit der legalen Ausnutzung der Steuersysteme Schluss gemacht werden muss". 1.000 Mrd. Euro entgingen der EU durch das Ausnutzen dieser Vermeidungsmöglichkeiten, "eine unglaubliche Summe, die auch in Österreich abgeht". "Konzerne zum Steuerzahlen zu bringen" sei am besten auf EU-Ebene möglich.

"Wir SozialdemokratInnen haben uns vorgenommen, rasch durchzusetzen, dass mehr Transparenz etwa in Form von öffentlich einsehbaren Registern, welche Firma in welchem Mitgliedstaat was macht, ermöglicht wird", betonte der S&D-Vizepräsident. Darüber hinaus seien EU-weit einheitliche Strafen bei Steuerbetrug nötig, um "Strafdumping" hintanzuhalten. Auch Sanktionen für Steuerberater, die bei der Steuervermeidung behilflich sind, eine europäische Steuerbehörde oder -agentur, um den Kampf gegen Steuerbetrug zentral zu organisieren, die Einführung der Finanztransaktionssteuer sowie gleiche Bemessungsgrundlagen für Körperschaften im Sinne einer zukünftigen einheitlichen Unternehmensbesteuerung, werden angestrebt.

Für die aktuelle Diskussion um Griechenland hat Leichtfried kein Verständnis. "In einem EU-Mitgliedstaat finden demokratische Wahlen statt und die daraus resultierende Regierung wird ihre Vorhaben mit der Gemeinschaft verhandeln", erläuterte der SPÖ-EU-Abgeordnete. WählerInnen zu drohen, dass mit dieser oder jener Entscheidung Sanktionen oder Ähnliches zu erwarten sind, sei der falsche Weg, sprach sich Leichtfried "gegen eine marktkonforme und für eine uneingeschränkte Demokratie" aus. Die Idee eines Euroaustritts Griechenlands sei für ihn nicht nachvollziehbar, so Leichtfried. (Schluss) bj/sc

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