Köfer/Prasch: Vertuschen und Verzögern - die bewährte Taktik der Koalition bei der Aufarbeitung des HCB-Skandals!

Kaiser, Prettner, Benger und Holub sträuben sich vor vollständiger Unterlagenübermittlung an den U-Ausschuss

Klagenfurt (OTS) - "Die Vertuschungs- und Verzögerungstaktik der Kärntner Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen bei der Aufarbeitung und Aufklärung des HCB-Umweltskandals setzt sich weiter fort!" Mit diesen klaren und deutlichen Worten kommentiert LAbg. Hartmut Prasch, Obmann der TS-IG im Kärntner Landtag und Mitglied im HCB-U-Ausschuss, das Verhalten der verantwortlichen Regierungsmitglieder Peter Kaiser, Beate Prettner, Christian Benger und Rolf Holub, die sich unisono dagegen sträuben, alle bezughabenden Unterlagen zum HCB-Skandal an den Kärntner Landtag zu übermitteln.

"Aufgrund eines Antrages unserer Fraktion wurde Mitte Dezember einstimmig (!) beschlossen, dass von den Büros der erwähnten Regierungsmitglieder alle E-Mails, Aktenvermerke und Gesprächsprotokolle, die in Zusammenhang mit HCB stehen, angefordert werden. Bis heute ist rein gar nichts übermittelt worden. Zudem verstecken sich Rot, Schwarz und Grünen hinter Datenschutzbestimmungen, fadenscheinigen Ausreden und schwafeln in kurzen Stellungnahmen von personenbezogenen Daten. Sie suchen damit verzweifelt nach Gründen, nicht mit Details herausrücken zu müssen", erklärt Prasch weiter, der damit neuerlich bestätigt sieht, wie gering das Aufklärungsinteresse der Koalition ausfällt. "Die Versprechen und Beteuerungen der Koalition in Richtung Transparenz und rascher Aufklärung sind damit bereits mehrfach gebrochen worden", schließt Landesrat Gerhard Köfer.

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