Grüne/Johann: Unvorbereiteter Ausschussvorsitzender verzögert Untersuchung im HCB-Skandal

Grüne verlangen roten Faden von Korak

Klagenfurt (OTS) - Die Kärntner Bevölkerung wartet darauf, dass der Untersuchungsausschuss endlich mit den öffentlichen Zeugenbefragungen im HCB-Skandal beginnt. Die Grünen haben heute den konkreten Antrag eingebracht, bei der ersten öffentlichen Sitzung, die ursprünglich für den 21. Jänner vorgesehen war, die Umweltverträglichkeitsprüfung des Zementwerkes Wietersdorf unter die Lupe zu nehmen, und die beteiligten Behördenleiter, Sachverständigen und den Naturschutzbeirat als Zeugen zu laden. Dieser Antrag wurde von den Oppositionsparteien und der ÖVP abgelehnt, die sich bisher offenbar nur mangelhaft mit der Materie beschäftigt haben und sich inhaltlich nicht in der Lage sahen, konkrete Fragen an die Zeugen zu formulieren.

Stattdessen gibt es nun am 21. Jänner eine weitere nichtöffentliche Sitzung. Johann fordert den Ausschussvorsitzenden Korak auf, endlich einen roten Faden für die weitere Vorgangsweise des Untersuchungsausschusses zu präsentieren. Johann erwartet sich, dass das Geschehen chronologisch aufgearbeitet wird:

  • Beginnend bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, mit der die Kapazität der Abfallverbrennung in Wietersdorf erweitert wurde,
  • den Vergabeprozess um die Aufarbeitung der HCB-kontaminierten Blaukalkdeponie
  • die Blaukalk-Probeverbrennung im Zementwerk
  • das Verfahren nach der Gewerbeordnung, mit dem die Blaukalkverarbeitung genehmigt wurde
  • die (fehlenden) Informationsflüsse zwischen den Abteilungen der Landesregierung und an die Öffentlichkeit im Jahr 2014
  • die offensichtlichen Lücken bei der Umweltkontrolle und Umweltgesetzgebung
  • die Auswirkungen, Kosten und Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Gesundheit

Die Argumentation Koraks, dass erst das Eintreffen aller beantragten Beweismittel abgewartet werden muss, hält Johann für nicht stichhaltig: "Schon heute können hunderte Seiten an Bescheiden, Messprotokollen, Berichten und Korrespondenz eingesehen werden. Da gibt es ausreichend Lesestoff für die Abgeordneten und Substanz für die Arbeit des Untersuchungsausschusses. An die Arbeit, Herr Korak!"

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