ELGA droht im Chaos zu versinken

- Hausärzte ziehen ernüchternde Bilanz der elektronischen Gesundheitsakte - Abmeldung bleibt weiterhin der einzig sinnvolle Weg für die Patienten

Wien (OTS) - Die elektronische Gesundheitsakte ELGA hat einen kapitalen Fehlstart hingelegt. Rund 200.000 Österreicherinnen und Österreicher haben sich bei der ELGA-Widerspruchsstelle trotz extremer Wartezeiten von bis zu 9 Monaten bereits abgemeldet. Der e-card fehlt zum künftigen Einsatz als ELGA-Schlüsselkarte das Lichtbild. Nur so kann sie zur eindeutigen Identifizierung dienen. Damit wird Missbrauch und falschen Befundspeicherungen Tür und Tor geöffnet. Zudem beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof mit der Zwangsbeglückung durch das ELGA-Datenmonster. "Dennoch will die Politik ELGA offensichtlich eisern durchziehen, holpernd, stotternd und mit Verspätungen", betonte Dr. Christian Euler, Präsident des Österreichischen Hausärzteverbandes (ÖHV), in einer Pressekonferenz.

Gefährliche ELGA

Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher haben im vergangenen Jahr bereits einen Vorgeschmack darauf erlebt, wie die ELGA-Bürokratie agiert. Das Schneckentempo, mit dem die Abmeldeanträge behandelt wurden, lässt für die Zukunft Schlimmes erahnen", fürchtet Dr. Wolfgang Geppert, Sprecher des Österreichischen Hausärzteverbandes. Und das Chaos dürfte noch schlimmer werden, denn mit der neuen ELGA-Verordnung erfolgt der Startschuss zu einem völlig unübersichtlichen Bundesländer-Fleckerlteppich. "Wie das beispielsweise beim gesetzlich vorgesehenen ‚situativen Widerspruch‘ funktioniert, ist völlig rätselhaft", so Geppert.

Dramatische Folgen könnte ein weiteres Versäumnis haben, fürchten die Hausärzte. Alle Sozialversicherten bekommen in den nächsten Jahren neue e-cards zugeschickt, doch wie bisher fehlt auch künftig ein Lichtbild, das den Berechtigten eindeutig identifiziert. Konnten bisher "nur" Versicherungsleistungen betrügerisch erschlichen werden, geht es künftig um mehr. Die e-card wird zur ELGA-Schlüsselkarte aufgewertet. Nun kann es auch - absichtlich oder unabsichtlich - zu falschen Zuordnungen von Entlassungsbriefen, Laborbefunden oder Medikamentenaufstellungen kommen.

Störfaktor in den Ordinationen

Geradezu grotesk finden die Hausärzte, dass die ELGA-Betreiber die Möglichkeit zur Löschung von Einzelbefunden durch den Patienten propagieren. Krankenakte können somit lückenhaft sein, wichtige Diagnosen, Befunde oder lebensnotwendige Medikamentenverschreibungen einfach fehlen. "Wir können der Sache also gar nicht trauen, sollen dafür aber haften", ist Dr. Eva Raunig, Bundessekretärin des Hausärzteverbandes, empört und fragt: "Warum soll die ärztliche Behandlung der Bevölkerung durch das sinnlose, störende und zeitraubende ELGA-Studium in den Ordinationen leiden?"

Doch es wird noch absurder: Hausärztinnen und Hausärzte müssen ELGA benutzen, dürfen aber selbst keine Befunde einspeichern. "Die wichtigen Befunde für die Behandlung chronisch Kranker (Blutbilde, Stoffwechselparameter etc.) werden derzeit aber fast ausschließlich im niedergelassenen Bereich erhoben", erklärt ÖHV-Präsident Euler. Sein Fazit: "ELGA stellt damit eine dramatische Qualitätseinbuße in der Krankenversorgung dar. Eine zentral registrierte e-Medikation reduziert den Patienten zum Medikamenten-Konsumenten und Arzneimittelkostenverursacher."

Datenschutz: Nicht genügend

Auch aus Sicht der Datenschutz-Experten hat sich ELGA schon im Startjahr komplett disqualifiziert. "Das Grundrecht auf Datenschutz verlangt, dass niemand falsche Daten zu einer Person verwendet. Das kann ELGA in seiner derzeitigen Organisation offenkundig nicht leisten", stellt Dr. Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten fest. Aus Gesundheitsversorgung werde damit eine Art Gesundheitslotterie. Selbst ein einziger deswegen falsch behandelter Patient rechtfertige aber bereits einen bedingungslosen ELGA-Stopp.

ELGA verfehle aber noch weitere zentrale Komponenten wirksamen Datenschutzes, so Zeger. Beispielsweise, dass Betroffene vollständig, zeitnah und richtig über alle über sie gesammelten Daten informiert werden müssen. Oder dass ausreichende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen und auch zertifiziert werden müssen. Außer zahllosen Werbeaktivitäten, die fälschlicherweise die österreichweite Abrufbarkeit aller wichtigen Gesundheitsdaten suggerieren, sei wenig geschehen, meint der Datenschutz-Experte. Nicht einmal eine Demo-Website gäbe es bis jetzt.

Forderungen der Hausärzte

Zusammenfassend stellt der Hausärzteverband daher vier wesentliche Forderungen:

• Die Zwangsverpflichtung zu ELGA muss durch die Möglichkeit des freiwilligen aktiven Eintretens ersetzt werden.
• Die Schlüsselkarte zu ELGA muss eine eindeutige Identifikation durch ein Foto ermöglichen.
• Das Ausblenden von Diagnosen und Befunden in ELGA ist lebensgefährlich und muss verhindert werden.
• Ehrlichkeit und Transparenz müssen endlich an die Stelle von Schönfärberei und Verschwendung von Werbegeldern treten.

"Letztlich sind die viel kritisierten Vorhersagen des Österreichischen Hausärzteverbandes im vergangenen Jahr voll und ganz eingetroffen", hält ÖHV-Sprecher Geppert fest. Und so wie die Dinge liegen, bleibt "Raus aus ELGA" weiterhin die klare Empfehlung der Hausärzte.

Weitere Informationen unter www.hausaerzteverband.at

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