Landesgesetzblätter im Dezember

Wien (OTS) - Das am 2. Dezember 2014 ausgegebene 38. Stück enthält eine Verordnung des Landeshauptmannes von Wien betreffend die Abänderung des Höchsttarifes für das Rauchfangkehrergewerbe in Wien (Kehrtarif 2015).

Das am 16. Dezember 2014 ausgegebene 39. Stücke enthält eine Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien betreffend die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der bisherige Vereinbarungen über den Ausbau ganztägiger Schulformen geändert werden.

Das ebenfalls am 16. Dezember 2014 ausgegebene 40. Stücke enthält ein Gesetz, mit dem das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien geändert wird.

Das ebenfalls am 16. Dezember 2014 ausgegebene 41. Stücke enthält ein Gesetz mit dem das Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 -WKJHG 2013 geändert wird.

Das ebenfalls am 16. Dezember 2014 ausgegebene 42. Stücke enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der der Anpassungsfaktor gemäß § 46 Abs. 3 der Pensionsordnung 1995 für das Jahr 2015 festgestellt wird.

Das am 17. Dezember 2014 ausgegebene 43. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz) geändert wird.

Das ebenfalls am 17. Dezember 2014 ausgegebene 44. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Geschäftsführung der Gleichbehandlungskommission nach dem Wiener Gleichbehandlungsgesetz (Geschäftsordnung der Gleichbehandlungskommission) geändert wird.

Das am 22. Dezember 2014 ausgegebene 45. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse der Wiener öffentlichen Krankenanstalten für Sonderleistungen im Jahr 2015 (Pflegegebührenverordnung-Sonderleistungen).

Das ebenfalls am 22. Dezember 2014 ausgegebene 46. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung über die Valorisierung und die Festsetzung des Kostenbeitrages gemäß § 46a Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG (Kostenbeitragsverordnung).

Das ebenfalls am 22. Dezember 2014 ausgegebene 47 Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Pflegekindergeldverordnung - WPKGVO geändert wird.

Das ebenfalls am 22. Dezember 2014 ausgegebene 48 Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Sondergebühren und die Feststellung der als kostendeckend ermittelten Sondergebühren für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten geändert wird.

Das ebenfalls am 22. Dezember 2014 ausgegebene 49. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festsetzung der Ambulatoriumsbeiträge für die Wiener städtischen Krankenanstalten.

Das ebenfalls am 22. Dezember 2014 ausgegebene 50. Stück enthält ein Gesetz mit dem das Wiener Landwirtschaftskammergesetz geändert wird.

Das ebenfalls am 22. Dezember 2014 ausgegebene 51. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005) geändert wird.

Das am 23. Dezember 2014 ausgegebene 52. Stück enthält ein Gesetz mit dem das Wiener Weinbaugesetz 1995 geändert wird.

Das ebenfalls am 23. Dezember 2014 ausgegebene 53. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung (Wiener Antidiskriminierungsgesetz) geändert wird.

Online Service

o Landesgesetzblätter können im Rechtsinformationssystem des Bundes unter www.ris.bka.gv.at abgerufen werden. o Einzelne Landesgesetzblätter und Erläuternden Bemerkungen ab 1946 können unter der E-Mail-Adresse barbara.steininger@wien.gv.at kostenlos angefordert werden.

Kostenlose Einsichtnahme

o In die Sammlung der Landesgesetzblätter für Wien und den dazu vorliegenden erläuternden Bemerkungen kann im Wiener Stadt- und Landesarchiv (MA 8) kostenlos Einsicht genommen werden.

Zusendung von Kopien

o Kopien der Landesgesetzblätter können über die Wienbibliothek im Rathaus (MA 9) unter der E-Mail-Adresse post@ma09.wien.gv.at bestellt werden.

Fragen und Anregungen zum Wiener Rechtsinformationssystem per E-Mail an rechtsinformation@ma53.wien.gv.at.

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