TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 08.01.2015, Leitartikel von Peter Nindler: "Die Ohnmacht der Heimopfer"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Wenn in Tiroler Heimen missbrauchte Jugendliche heute das Gefühl haben, am Rechtsstaat zu zerbrechen, sollte die Politik rasch handeln. Inhaltliche Entscheidungen zu Schadenersatzforderungen sollten vom Gericht ermöglicht werden.

Der Historiker Horst Schreiber, der maßgebliche Verdienste an der Aufarbeitung der Missbrauchsskandale in Tiroler Heimen hat, fand bereits im Juni klare Worte: Jahrzehntelang wurde das Recht gebeugt, nun beruft sich das Land bzw. Sozial-LR Christine Baur (Grüne) auf die Rechtsstaatlichkeit - zum Schutz des Landes. Schließlich hat ein ehemaliges Missbrauchsopfer einen Schadenersatzprozess angestrengt, das Land will jedoch nicht generell auf die Einrede der Verjährung verzichten.
Baur mag rechtspolitisch korrekt handeln, doch die auf den Einzelfall abgestellte Beurteilung erweist sich offenbar als größte Schwachstelle: Dass die in den 1960er-Jahren im Mädchenheim St. Martin in Schwaz misshandelte und geschändete Frau seit mehr als einem Jahr auf ein Gutachten wartet, das klären soll, warum sie nicht schon früher geklagt hat, wird für die Politik schön langsam zum Bumerang. Und die seelischen Qualen der heute 71-Jährigen nehmen mit jedem Tag der Verzögerung zu. Was bleibt, ist das Gefühl, am Rechtsstaat zu zerbrechen.
Das Land musste zwangsläufig davon ausgehen, dass über die bisher gewährten Entschädigungen von bis zu 25.000 Euro hinaus zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden. In den meisten Fällen lassen die Verjährungsfristen aber nicht einmal eine inhaltliche Prüfung zu. Angesichts der ständigen Vertröstungen des Gerichtsgutachters zur Frage der Verjährung sollte sich die Politik deshalb schon fragen, ob sie menschlich richtig handelt. Die politische Verantwortung für den Missbrauch in den Heimen zu übernehmen und das Unrecht anzuerkennen, war ein notwendiger Schritt. Dazu gehört allerdings auch, mögliche finanzielle Konsequenzen zu tragen, die über die in den vergangenen Jahren angebotenen Leistungen hinausgehen.
Vielleicht liegt das Land mit seiner Entschädigungsrichtlinie richtig, möglicherweise auch falsch. Eine gerichtliche Klärung könnte letztlich richtungsweisend sein. Denn schwer gezeichnet von den körperlichen und seelischen Verletzungen in landeseigenen Institutionen fanden viele ehemalige Zöglinge nicht mehr in die Spur zurück. Die Aufarbeitung des Heimskandals benötigt daher eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern. Egal, wie das Gericht entscheidet: Das Land Tirol sollte nach monatelangen Diskussionen endlich die Größe haben, eine inhaltliche Entscheidung zu ermöglichen.

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