Lopatka: HYPO-U-Ausschuss wird zur Nagelprobe für österreichischen Parlamentarismus

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Mehrheitsparteien SPÖ und ÖVP haben es ermöglicht, dass auch die parlamentarische Minderheit Untersuchungs-Ausschüsse zu jedem gewünschten Thema einrichten kann. Nun liege es an den Oppositionsparteien, verantwortungsvoll mit diesen neuen Rechten umzugehen, erklärt ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka zum heute von FPÖ, Grünen und Neos eingebrachten Verlangen auf Sondersitzung, in deren Verlauf der HYPO-U-Ausschuss auf den Weg gebracht werden soll.

Es müsse sich nun zeigen, ob die Oppositionsparteien willens und in der Lage sind, die umfassende Aufarbeitung von Sachverhalten in den Mittelpunkt der Untersuchungen zu stellen und dafür auch auf vordergründiges Medienspektakel und parteipolitisches Kleingeld zu verzichten, so der ÖVP-Klubchef. Schließlich gehe es im kommenden HYPO-U-Ausschuss unter anderem um die zentrale Rolle der Kärntner Freiheitlichen bei der Verursachung des HYPO-Debakels und den fatalen Beschluss des Kärntner Landtages, der HYPO weiterhin unbegrenzt Landeshaftungen einzuräumen, an dem auch die Grünen mitgewirkt haben.

Mit dem neuen Verfahrensrecht sieht Lopatka jedenfalls gute Rahmenbedingungen für die objektive Aufarbeitung komplexer Sachverhalte gegeben. Auch die vorgesehenen Streitschlichtungs-Mechanismen würden die Ausschussarbeit versachlichen und beschleunigen.

Es sei nun auch Aufgabe der Oppositionsparteien, diese neuen Spielregeln für disziplinierte U-Ausschuss-Arbeit zu nützen und damit eine umfassende Aufklärung des HYPO-Themas in einem Klima der Fairness zu ermöglichen, in dem auch die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen gewahrt bleiben. (Schluss)

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