NEOS wollen 200 Zeuginnen und Zeugen in den HYPO Untersuchungsausschuss laden

Rainer Hable: "Untersuchungsausschuss soll Weg des Geldes, das Systemversagen von Politik und Aufsichtsbehörden und die Verstaatlichung ohne Not aufklären."

Wien (OTS) - "Nachdem wir Mitte Dezember die Verfassungsklage gegen das Sondergesetz in der Causa Hypo eingebracht haben, bieten wir im neuen Jahr Einblick in die Vorbereitungen zum Untersuchungsausschuss. Wir haben eine umfangreiche Liste von Personen erstellt, die wir in den Hypo Untersuchungsausschuss laden wollen", sagt NEOS-Budgetsprecher Rainer Hable. "Prominente Namen wie Fekter, Faymann, Nowotny und Spindelegger sollen genauso Auskunft geben, wie weniger bekannte Persönlichkeiten. Wir erwarten uns von den geladenen Personen einen Beitrag zur Klärung, Systemverbesserung und vor allem zur Schadensminimierung, nachdem man jahrelang den Kopf in den Sand gesteckt hat."

NEOS hat dafür die wesentlichsten Untersuchungsgegenstände definiert, analysiert und durch entsprechende Auskunftspersonen abgedeckt. Es befinden sich Personen aus Ministerien, Bundes- & Landesregierungen, Hypo Forensik, Berater und Organe der Bank und vielen weiteren Teilbereichen darunter. "Die intensive Vorbereitung mit dem längsten Untersuchungszeitraum in der Geschichte von Untersuchungsausschüssen, sowie die Auseinandersetzung mit einer Vielzahl komplexer Untersuchungsmaterien führt zu dieser umfangreichen Zeugenliste", so Hable weiter.

"NEOS will durch die Ladungen Rückschlüsse auf drei Punkte erreichen:
1) Der Weg des Geldes - wohin sind die 15-20 Milliarden Euro gewandert. 2) Das jahrelange Systemversagen der Politik und der Aufsichtsbehörden. 3) Die Verantwortung rund um die Verstaatlichung ohne Not und die anschließende Arbeitsverweigerung der Bundesregierung. Wir wollen gemeinsam mit den Grünen und der FPÖ mittels transparenter Vorgangsweise Licht in die Hypo Causa bringen. Gerade wir NEOS können uns ohne historische Vorbelastung schonungslos diesem Thema widmen, um den Bürgerinnen und Bürgern Österreichs aufzuzeigen, was mit den Hypo Milliarden passiert ist und wer davon profitiert hat", so Hable abschließend.

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