TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 07.01.2015, Leitartikel von Mario Zenhäusern: "Rauchverbot ist überfällig"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Gesundheitsministerin Oberhauser macht sich an die Reparatur des untauglichen Tabakgesetzes. Wer aber bezahlt die knapp 100 Millionen Euro, die Lokalbetreiber in die Trennung von Raucher- und Nichtraucherräumen investierten?

Seit Jahren ist Österreich in puncto Nichtraucherschutz ein Kellerkind, liegt im EU-Vergleich an letzter Stelle aller 34 untersuchten Länder. Für die Bewertung erhoben die Experten der "Tabak-Kontroll-Skala 2013" (Tobacco Control Scale, TCS) Daten wie Rauchverbote an Arbeitsstätten und öffentlichen Orten, Zigarettenpreise und Ausgaben für Informationskampagnen. Österreich erhielt 31 von 100 möglichen Punkten und rangiert damit am Ende der Tabelle, knapp hinter Deutschland (32). Großbritannien führt die Wertung mit 74 Zählern an.
Schuld an diesem schlechten Image ist ein Tabakgesetz, das diesen Namen nie verdient hat und seit dem ersten Tag seiner Gültigkeit als Paradebeispiel für ein Pfuschgesetz herhalten muss. Jetzt will Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) reinen Tisch machen und ein generelles Rauchverbot in Lokalen verordnen, wie es ja in den meisten anderen Ländern Europas seit Langem gilt. Österreich hat sich mit dem halbseidenen Nichtraucherschutz Marke Stöger lang genug lächerlich gemacht. Weil erstmals auch die ÖVP Bereitschaft signalisiert, keimt ein Fünkchen Hoffnung auf, dass jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Das generelle Rauchverbot in Gaststätten, wie es sich auch ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner vorstellen kann, ist überfällig. Daran besteht kein Zweifel. Allerdings läuft die Bundesregierung Gefahr, ein Pfuschgesetz durch ein anderes zu ersetzen. Es geht um jene Unternehmer, die sich durch die bisherige Rechtslage gezwungen sahen, bauliche Maßnahmen zur Abteilung von separaten Raucher- und Nichtraucherräumen vorzunehmen. Knapp 100 Millionen Euro haben die Gastronomen investiert und drohen jetzt auf diesen Kosten sitzenzubleiben. Während Mitterlehner nämlich auch über Entschädigungen für die Betroffenen Gastronomen nachdenkt, will Oberhauser den Wirten lediglich bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten anbieten.
Es ist nachvollziehbar, dass sich die Betroffenen ob dieser Vorgangsweise gepflanzt fühlen. Zuerst beschließt die Politik ein völlig unzulängliches Gesetz, das die Unternehmer zu massiven Investitionen zwingt. Dann kommt das Gesundheitsministerium endlich seiner ureigensten Aufgabe nach und repariert das Gesetz. Und die Zeche dieser politischen Unzulänglichkeit sollen jetzt die Unternehmer zahlen, die auf den Kosten für die Umbaumaßnahmen sitzenbleiben? Das kann nicht Wille der Politik sein!

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