SPÖ Kärnten: Bestens vorbereitet für 2015

LH Kaiser bei RI-Neujahrsempfang: Hausaufgaben für GRW 2015 gemacht. Verfassungsreform, Neustart für Görtschitztal, Ärztegehälter und Kampf gegen Arbeitslosigkeit wichtige Punkte

Klagenfurt (OTS) - Auch heuer bildete der traditionelle Neujahrsempfang des Kärntner Renner-Instituts, der heute, Montag, im in der Schleppe-Eventhalle in Klagenfurt stattfand, den politischen Jahresauftakt in Kärnten. SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser, der Leiter des Renner-Instituts Kärnten, Harry Koller, sowie SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner konnten zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft, Bildung und Kunst begrüßen. So hatten sich unter anderem EU-Abgeordneter Eugen Freund, Hannes Androsch, Volksanwalt Günther Kräuter und der Bürgermeister von Piran, Peter Bossmann, eingefunden.

"Die Menschen sollen auch 2015 spüren, dass die Sozialdemokratie jene politische Kraft ist, die ihre Interessen am nachhaltigsten vertritt", so SPÖ-Landesvorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser im Rahmen des Pressegesprächs vor Beginn des Neujahrsempfanges.
Kaiser gab einen Überblick über die Perspektiven und über die wesentlichen Punkte und Zielsetzungen für 2015. Eine wichtige Forderung der Zukunftskoalition sei die Verfassungsreform mit Abschaffung des Proporzes. Die Diskussionen und Vorarbeiten dazu seien so weit gediehen, dass die notwendigen gesetzlichen Vorgaben in der zweiten Jahreshälfte umgesetzt werden können.
"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", stellte Kaiser im Hinblick auf die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen in Kärnten am 1. März, die ein weiterer Schwerpunkt und eine Herausforderung für die Sozialdemokratie seien, fest.

Gemeinderatswahlen 2015
Die Vorbereitung auf Landes- und Gemeindeebene wurden bereits seit geraumer Zeit gleistet, nun gehe man in die politische Arbeit und in den Dialog mit den Menschen, so Kaiser, der sich sehr zuversichtlich zeigte, bei den Wahlen gut abzuschneiden. Auf Zahlenspiele hinsichtlich der Wahlziele wollte sich der Landeshauptmann nicht einlassen und betonte: "Wir kämpfen um jede Stimme, denn jede Bürgerin und jeder Bürger ist für uns gleich viel wert". Kaiser wies darauf hin, dass bei der Wahl am 1. März zwei Stimmen zu vergeben seien. Eine bei der Bürgermeisterdirektwahl, wo es um die Frage gehe "Wer repräsentiert unserer Gemeinde nach außen?" und die zweite Stimme für die Zusammensetzung des Gemeinderats. Mit der Nachwuchsakademie (NAK) und der Kommunalpolitischen Akademie (KOPAK) habe man zwei Bildungsangebote etabliert, die angehende und aktive MandatarInnen und FunktionärInnen optimal auf ihre verantwortungsvolle politische Tätigkeit vorbereite, so Kaiser.

Wirtschaftskammerwahlen
Auch bei der im Feber anstehenden Wirtschaftskammerwahl rechnet Kaiser mit einer Stärkung des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) mit Spitzenkandidat Alfred Trey. Auch in der Wirtschaftspolitik will die Sozialdemokratie Alternativen bieten und die Kärntner Wirtschaft unterstützen. Im Hinblick auf die im Frühjahr stattfindenden ÖH-Wahlen, bei denen die Sozialdemokratie mit dem Verband der Sozialistischen Studenten und Studentinnen (VSStÖ) antreten wird, unterstrich Kaiser die Bedeutung der politischen Mitgestaltung angehender Akademiker auf der Universität, den Fachhochschulen und der Pädagogischen Hochschule.
"Bei den Wirtschaftskammerwahlen, bei der ÖH- und bei der Gemeinderatswahl wird die Sozialdemokratie einen schwungvollen Walzer tanzen und die richtigen Schritte setzen", spielte Kaiser auf die Örtlichkeit der Pressekonferenz, dem Tanzsaal einer Tanzschule, an.

Fragen an die Zukunft formulieren
In politischen Gesprächen mit den Menschen stelle er fest, dass viele keine Orientierung finden, deshalb wolle die SPÖ Kärnten die richtigen Fragen an die Zukunft formulieren und an zukunftsfähigen Antworten arbeiten, so Kaiser. Die SPÖ Kärnten werde daher in aktiver Mitarbeit am Parteiprogramm der Sozialdemokratie mitwirken. Es gehe dabei auch darum, die Grundwerte der Sozialdemokratie als Leitfaden in die Lösungsansätze für die heutige Zeit einzubringen.
Die geänderte Arbeitswelt - Stichwort Industrie 4.0 - verlange auch den Stellenwert der klassischen Lohnarbeit zu überdenken und auch die gesellschaftliche Arbeit zu berücksichtigen, wie es z.B. bei den Überlegungen für ein bedingungslosen Grundeinkommen der Fall sei.

Neustart für Görtschitztal
Zur HCB-Belastung im Görtschitztal sagte Kaiser, dass die Hilfe für die Menschen vorrangig sei. Das Abstellen weiterer Kontaminierung sei bereits erfolgt und als nächstes müsse die Verantwortung geklärt werden, um so einen Neustart für das Görtschitztal zu ermöglichen. Ausdrücklich warnte Kaiser davor, die Ängste und die Verunsicherung der Menschen für den Wahlkampf zu missbrauchen. "Jetzt ist das gemeinsame Handeln aller politischen Kräfte gefragt. Wer hier versucht, auf dem Rücken der betroffenen Menschen politisches Kleingeld zu wechseln, tut dem Görtschitztal und Kärnten nichts Gutes", so Kaiser

Ärzte-Gehälter: Gesprächsbereitschaft weiter aufrecht Hinsichtlich der Ärzte-Gehaltsverhandlungen machte Kaiser deutlich, dass er weiterhin dazu einlade, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, den das Land im Übrigen nie verlassen habe. Das großzügige Angebot des Landes orientiere sich am steirischen Modell und sei in einigen Punkten sogar besser als in anderen Bundesländern.

Die Hand bleibe weiterhin ausgestreckt, man wolle gemeinsam mit der Ärzteschaft eine Lösung herbeiführen. Als weiteres Signal der Gesprächsbereitschaft und des guten Willens biete man den Ärztevertretern das Hinzuziehen eines Moderators an, um in weiteren Gesprächen eine gemeinsame Lösung zu finden.

Flüchtlinge: Es geht hier um Menschen
Hinsichtlich der Erfüllung der Unterbringung von Flüchtlingen erfülle man die Quote derzeit zu 92 Prozent. Man wolle keine Massenquartiere und mehr als 50 Betten pro Quartier sollen vermieden werden. Man prüfe auch die Möglichkeit von Wohngemeinschaften für Flüchtlinge, die schon stärker integriert seien.
"Es geht hier um Menschen und es ist nicht die Quote allein", betonte Kaiser. Es gelte, den Spagat zu schaffen, zwischen Menschlichkeit, entsprechende Einrichtungen zur Verfügung zu stellen und der klaren Vorgabe an die Hilfesuchenden, sich zu integrieren. Auch die Kärntnerinnen und Kärntner seien gefordert, den "Flüchtlingen wieder jene Menschlichkeit zu vermitteln, die sie leider entbehren mussten und deren Fehlen sie zur Flucht veranlasst hat. Diese Menschen sind ja nicht freiwillig geflohen", so Kaiser, der als einziger Landehauptmann auch die Funktion des Flüchtlingsreferenten wahrnimmt.

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Ein wichtiger Schwerpunkt sei zudem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Politik könne keine Arbeitsplätze schaffen, aber man werde alles tun, um für die Rahmenbedingungen zu sorgen, die mehr Beschäftigung ermöglichen, so Kaiser.
"2015 wird ein herausforderndes, arbeitsreiches und intensives Jahr, auf das die Sozialdemokratie bestens vorbereitet ist. Wir werden nicht alles perfekt machen können, aber wir werden aus den Fehlern lernen und es besser machen", schloss Kaiser.

Neubeginn in Klagenfurt
"2015 soll einen Neubeginn in Klagenfurt bringen", betonte die Klagenfurter Bürgermeisterkandidatin Vzbgm.in Dr.in Maria-Luise Mathiaschitz.
Sie wolle die Menschen davon überzeugen, dass mit der Sozialdemokratie in Klagenfurt ein Durchstarten und ein Neubeginn für die Landeshauptstadt möglich sei.
Das von ihr vorgelegte Stadtentwicklungskonzept, dass mit großer Mehrheit im Stadtsenat beschlossen wurde, sei ein Zukunftsprojekt mit den Schwerpunkten Arbeitsplätze, Bildung und Lebensqualität durch leistbares Wohnen und werde Klagenfurt zukunftsfit machen, so Mathiaschitz. Klagenfurt brauche ein neues Image, einen neuen politischen Stil und die Stadt müsse aus der Isolation geführt werden. Dies sei durch eine gute Gesprächsbasis mit Land Bund und den Nachbargemeinden möglich.
"Klagenfurt hat ein riesiges Zukunftspotential. Ich will, dass wir wieder stolz auf Klagenfurt sind. Ich will zeigen: Klagenfurt kann mehr!", so Mathiaschitz.

Starke Menschen. Starkes Land
Der Vorsitzende des Verbandes der Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen (GVV) LAbg. Bgm. Klaus Köchl berichtete, dass der GVV die Sozialdemokratischen Gemeindeorganisationen intensiv und bestens für die Gemeinderatswahl vorbereitet habe. Es sei gelungen, einen gemeinsamen Wahlkampf mit dem Slogan "Starke Menschen. Starkes Land" zu organisieren und eine gemeinsame Werbelinie zu verfolgen. Köchl wies darauf hin, dass es kleinen Gemeinden immer wieder gelinge, ein ausgeglichenes Budget umzusetzen. Die im Landtag beschlossenen Änderungen der AGO (Allgemeine Gemeindeordnung) erleichtern die Gemeindearbeit. So müsse in Zukunft nur mehr der Kontrollausschuss als Pflichtausschuss eingesetzt werden. Zudem wurde in Klagenfurt, Villach und Wolfsberg der Stadtsenat verkleinert, was auch zu Einsparungen führen werde.
Das Land habe unter anderem durch Bauoffensiven die Gemeinden maßgeblich unterstützt. So konnten z.B. durch die Winterbauoffensive Projekte in den Ortskernen umgesetzt und gleichzeitig die Bauwirtschaft unterstützt werden. Im Wohnbaubereich werden 1800 neue Wohnungen errichtet, was ebenfalls der Bauwirtschaft hilft und Arbeitsplätze sichert.
2015 stelle aber eine große Herausforderung für die Gemeinden dar, denn Steuereinnahmen werden geringer, die Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich steigen. Daher müsse in Zukunft an einer Entflechtung des Kompetenzwirrwarrs gearbeitet werden, um so Einsparungen zu erzielen, die es den Gemeinden ermöglichen, ein Budget mit Gestaltungsspielraum zu erstellen.

SPÖ Kärnten modernste Landespartei
Landesgeschäftsführer Daniel Fellner betonte die Einzigartigkeit des gemeinsamen Werbeauftritts der Kärntner Gemeinden und die umfassende finanzielle und vor allem personelle Unterstützung durch die Landesorganisation.
Für die organisatorischen Belange der SPÖ beginne das Jahr erst nach der Gemeinderatswahl im März, weil bis dahin alle Kräfte zur Unterstützung eingesetzt seien. Danach will Fellner die SPÖ Kärnten zur modernsten Landespartei machen. Man sei bei diesem Vorhaben schon auf einem sehr guten Weg und werde immer wieder von anderen Landesorganisationen um Rat und Unterstützung gebeten. Außerdem soll die SPÖ Kärnten zu einer "Mitmachpartei" werden, um der Politiker-und Politikverdrossenheit zu begegnen. Man wolle die Menschen dafür begeistern, sich politisch zu engagieren.
Die BürgerInnen sollen sich in das politische Geschehen einbringen können, auch ohne Parteimitglied zu sein. Denn es gäbe viele Personen, die ihre Erfahrung und ihr Wissen gerne zur Verfügung stellen wollen, aber nicht Mitglied einer Partei werden wollen. Dafür benötige man neue Formen der Partizipation. "Die Menschen sollen nicht nur Zuschauer sein, sondern selbst auf der politischen Bühne eine Rolle spielen. Wir wollen auf die Fragen der Zukunft gemeinsam die richtigen Antworten finden" so Fellner.

Renner-Institut: Umfangreiches Bildungsangebot
Der Leiter des Renner-Instituts Kärnten, Harry Koller, wies auf den mittlerweile 6. Lehrgang der Nachwuchsakademie hin, denn das sei ein schöner Beleg dafür, dass die SPÖ Kärnten eine Partei zum Mitmachen sei. Die NAK sei ein guter Einstieg für junge und neue FunktionärInnen und MandatarInnen. Das Angebot des Renner-Instituts stehe für Jedermann zur Verfügung, betonte Koller.
Der Abschluss des laufenden Lehrgangs der NAK sei ein erster Höhepunkt des Jahres 2015. Die TeilnehmerInnen seien engagierte Menschen, die sich mit den nötigen Kompetenzen ausstatten und die fast alle bei der Wahl am 1. März kandidieren.
77% aller der über 200 NAK-Absolventinnen seien mittlerweile in einer politischen Funktion tätig, unterstrich Koller die Bedeutung dieses Bildungsangebotes.
"Wir freuen uns schon jetzt darauf, am 2. März viele neue Mandatare und Mandatarinnen ausbilden zu können", so Koller, der auf das umfangreiche Kursprogramm des Renner-Instituts und auf entsprechende Schwerpunkte im Hinblick auf die historischen Jahrestage "70 Jahre Ende des 2. Weltkrieges", "60 Jahre Staatsvertrag" und "20 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs" hinwies.

(Schluss)

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