Christian Ragger: Schiedsverfahren im Streit um Ärztegehälter nötig

KABEG-Chef Gabriel hat mit seinen "Spielchen" jede Glaubwürdigkeit verloren

Klagenfurt (OTS) - "Es ist gut, dass LH Dr. Peter Kaiser einsieht, dass sein SP-Protege Gabriel in der KABEG nie eine Lösung mit den Spitalsärzten zustande bringen wird und daher neue Wege für eine Einigung gesucht werden müssen. Doch ein Moderator, den wiederum die allmächtige SPÖ einsetzen würde, scheint zu wenig. Wählen wir doch ein Schiedsverfahren, mit einem unabhängigen Richter als Vorsitzendem und zwei sachkundigen Schiedsrichtern, die Land/KABEG und die Ärztekammer nominieren", schlägt der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger vor. Nur auf diese Weise könnte man die monatelangen Verhandlungen, die für jeden ersichtlich in einer Sackgasse gelandet sind, zu einem positiven Ende bringen. Voraussetzung dafür sei, dass Land und KABEG die Entscheidung ebenso akzeptieren wie die Ärztekammer. Deren Vertreter sollten sich verpflichten, das Ergebnis des Schiedsverfahrens den Spitalsärzten in Betriebsversammlungen zur Annahme vorzulegen.
Ragger glaubt, dass das Schiedsgericht sehr schnell entscheiden könnte. Dessen wichtigsten Grundlagen sollten die bereits erzielten Einigungen in Salzburg und in der Steiermark sein. "Daran sollte man sich orientieren. In Kärnten spießt es sich offenbar daran, dass die KABEG in die angepeilte Summe von 13,5 Millionen Euro mehr hineinrechnen und nicht allein zur Erhöhung der Grundgehälter verwenden will, sodass die Ärzte sich nicht fair behandelt fühlen. Ein Schiedsgericht könnte dies objektiv prüfen", so Ragger. Im Sinne der Patienten müsse eine Einigung gefunden werden.
Für Ragger zeigt der bisherige Verlauf der Verhandlungen, dass das Klima zwischen KABEG und Ärzten total zerrüttet ist. "Da fehlt jedes Vertrauen". Die Hauptschuld dafür sieht er bei KABEG-Vorstand Arnold Gabriel, der durch taktischen Spielchen und Versuche, Ärztefunktionäre zu desavouieren, jede Akzeptanz verloren hat. "Das ist der Fluch der parteipolitisch motivieren Postenbesetzung in der KABEG", meint Ragger abschließend.

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