NEOS zu Krankenkassen: Strukturreformen nicht länger aufschieben
Gerald Loacker: "Die Hoffnung von Peter MacDonald auf die Wirkung von Gesundheits- und Steuerreform, um das Defizit zu reduzieren, ist definitiv zu wenig"
Wien (OTS) - Die von SV-Hauptverbandchef Peter MacDonald angekündigten roten Zahlen der Krankenkassen sieht NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker als klares Signal für die Notwendigkeit von Strukturreformen: "Trotz Rekordbeschäftigung und Rekordbeitragseinnahmen wirtschaften die Kassen bereits kurz- und mittelfristig negativ. Daher müssen wir das System anpassen."
Noch im Oktober hatte Gesundheitsministerin Oberhauser von einer "relativ stabilen" finanziellen Lage der Krankenkassen gesprochen. Weniger als drei Monate später muss der Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Peter MacDonald, vor Defiziten in den Jahren 2015 und 2016 warnen. Für NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ist klar: "Dringende Systemreformen dürfen nicht länger aufgeschoben werden." Von 2002 bis 2013 sind die Beitragseinnahmen um 53% gestiegen, im selben Zeitraum ist das österreichische BIP um 43% gewachsen. "Wir erleben derzeit ein Rekordausmaß an unselbständig Beschäftigten. Selbst unter diesen Voraussetzungen können die Kassen nicht nachhaltig ausgeglichen wirtschaften", weist Loacker auf das Strukturproblem hin.
Peter MacDonald hofft auf die Wirkung einer möglichen Steuerreform und der Gesundheitsreform, um das Defizit zu reduzieren. "Wenn das System nur noch von Hoffnung und Liebe lebt, sind wir am Ende des Zuwartens angekommen", schüttelt der NEOS-Sozialsprecher den Kopf. "Ob es zu einer substanziellen Steuerreform kommt, ist mehr als ungewiss. Und die Gesundheitsreform wird nach Angaben von Ministerin Oberhauser bis Ende 2016 gerade einmal ein Prozent der Bevölkerung erreicht haben. Welche Effekte auf die Budgets der Krankenkassen soll das dann haben?" Die NEOS fordern strukturelle Reformen: Die Gesundheitsreform müsse viel schneller vorangetrieben werden. Verstärkte Arbeit über den niedergelassenen Bereich und Entzug der Spitalsplanung aus dem Machtbereich der Landesfürsten sind für NEOS-Sozialsprecher Loacker mögliche erste Schritte, um strukturell einzugreifen. "Und über die Verwaltungsapparate der großen Zahl der Krankenversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten ist ohnehin bereits alles gesagt", so Loacker abschließend.
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