FPÖ-Belakowitsch-Jenewein zu McDonald: 2015/2016 droht Beitragserhöhung in der Krankenversicherung

"Statt die Chance für echte Reformen zu nützen tapst der neue Hauptverbandschef weiter auf ausgetretenen Pfaden in die völlig falsche Richtung"

Wien (OTS) - "Dass die Kassen nicht saniert sind, sondern nur durch 'frisches Geld', also die Zuschüsse des Bundes, kurzfristig (schein)positiv bilanziert haben, kritisieren wir seit Jahren. Es ist bereits fünf nach zwölf für nachhaltige Reformen: Die Kassen müssen zusammengelegt, der Missbrauch - etwa der e-card - abgestellt werden", fordert NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, FPÖ-Gesundheitssprecherin und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, in Zusammenhang mit den Aussagen von Hauptverbandschef McDonald, wonach die Krankenkassen 2015 und 2016 rote Zahlen schreiben werden.

Die finanzielle Situation der Krankenkassen sei das Erbe Schellings -der frühere Hauptverbandschef und jetzige Finanzminister habe genauso wie sämtliche SPÖ-Gesundheitsminister "die Ohren angelegt", wenn es um Strukturreformen gegangen sei. Stattdessen habe man sich mit Zuschüssen aus diversen Töpfen "drübergeschwindelt". Die Wiener Gebietskrankenkasse beispielsweise habe in den letzten Jahren niemals aufgrund des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes einen Überschuss erzielt, dieser sei im Gegenteil konstant negativ gewesen. "Lediglich Erträge aus dem Ausgleichsfonds, dem Kassenstrukurfonds sowie aus der Überdeckung der Mittel nach dem Gesundheits- und Sozialhilfen-Beihilfegesetz (GSBG) haben dazu geführt dass 'kranke Kassen' wie WGKK, TGKK, STGKK oder NÖGKK kurzfristig (Schein-)Überschüsse produziert haben", erklärt Belakowitsch-Jenewein.

Statt die Chance für echte Reformen zu nützen, erteile der neue Hauptverbandschef McDonald der Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern gleich einmal eine Absage. "Er hält die Diskussion darüber für 'zweitrangig' und singt stattdessen weiter das Propagandalied der heilsbringenden Gesundheitsreform. Das zeigt:
McDonald tapst weiter auf ausgetretenen Pfaden in die völlig falsche Richtung. Enden wird das Ganze in einer saftigen Beitragserhöhung für die Versicherten. McDonald ist der lebende Beweis dafür, dass auch Schluss damit sein muss, Parteigünstlinge und Politpensionäre mit hochdotierten Positionen im Bereich der Krankenkassen zu versorgen statt Experten einzusetzen", so Belakowitsch-Jenewein.

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