Juraczka ad Vassilakou: Es gilt das gebrochene Wort

Wien (OTS) - Zum Thema Wahlrecht, der Neverending Story der Wiener Stadtpolitik, wurde gestern beim Wien Heute Jahresgespräch von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou erneut nur die ewige Leier der koalitionsinternen Begehrlichkeiten bemüht.

"Anstatt ernsthaft ein Wahlrecht für alle ausländischen Staatsangehörigen auf Wiener Landesebene (laut Vassilakou "eine demokratische Notwendigkeit") voranzutreiben, sollte die grüne Vizebürgermeisterin lieber das erfüllen, wozu sie sich 2010 mit ihrer Unterschrift beim Notar auch verpflichtet hat. Nämlich ein faires Wahlrecht "gemeinsam mit ÖVP und FPÖ unabhängig von einer etwaigen Regierungsbeteiligung zu beschließen". Darüber hinaus muss das hohe Gut des Wahlrechts ein Staatsbürgerrecht bleiben. Die gemeinsame Initative von Grün, SPÖ und Neos auf Bundesebene bezüglich Wahlrecht für Drittstaatsangehörige wird von uns klar abgelehnt", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka in einer ersten Stellungnahme.

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