Weidenholzer: Flüchtlinge nicht Schlepperbanden überlassen

EU-Abgeordneter fordert EU-weites "Mare Nostrum" zur Rettung von Flüchtlingen, um Menschenschmugglern das Handwerk zu legen

Wien (OTS/SK) - Das stundenlang ohne Besatzung im Mittelmeer getriebene Flüchtlingsboot zeigt einmal mehr, dass es dringend ein gesamteuropäisches Maßnahmenpaket zur Rettung von Flüchtlingen braucht. Die derzeitigen Einsätze reichen nicht aus. "Jeden Tag schrammen wir an Katastrophen vorbei, das kann nicht so weitergehen. Im letzten Jahr sind tausende Menschen auf der Flucht nach Europa gestorben. Das Mittelmeer ist zu einem Massengrab geworden", sagt der EU-Abgeordnete Joe Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss. "Wir treiben die Menschen wissentlich in die Hände von Schleppern, die das Leid der Menschen gnadenlos ausnutzen. Die Ausbeutung ist zu einem lukrativen Geschäft geworden, dem ein Riegel vorzuschieben ist", so der EU-Abgeordnete. Weidenholzer fordert, endlich die Scheinheiligkeit in der EU-Migrationspolitik zu beenden, die hohe Opferzahlen zur Folge hat: "Auf der einen Seite geben wir vor, Menschen helfen zu wollen, auf der anderen Seite schotten wir uns immer mehr ab und bauen an der Festung weiter. Europa macht sich damit mitschuldig am Tod tausender Menschen." ****

Lösungen und Handlungsspielräume sind genug vorhanden, es fehlt aber offensichtlich an politischem Willen, diese auch umzusetzen. Weidenholzer fordert, dass die Justiz- und Innenminister sofort ein Maßnahmenpaket vorlegen, damit den Menschen geholfen und dem Schlepperwesen der Boden entzogen wird. "Wir brauchen ein gesamteuropäisches Mare Nostrum. Dafür sind auch die nötigen finanziellen Mittel in die Hand zu nehmen. Länder, die Hilfe anbieten, sollen dafür finanzielle Unterstützung bekommen. Derzeit nimmt nicht einmal die Hälfte der 28 Mitgliedsländer überhaupt Menschen in Not auf."

Die Situation am Mittelmeer hat sich laut Weidenholzer nicht entschärft, sondern verschlimmert. "Wir müssen uns zu einem europäischen Aufnahmeprogramm im Sinne der Solidarität bekennen, dass alle Mitgliedsländer in die Pflicht nimmt. Das derzeitige Dublin-System, wonach das zuerst betretene Land für das Asylansuchen zuständig ist, ist gescheitert." Weidenholzer fordert auch, dass endlich Möglichkeiten geschaffen werden, dass Asyl von den Drittstaaten aus gestellt werden kann. Es braucht sichere Korridore, damit Menschen gar nicht mehr gezwungen werden, den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu nehmen." (Schluss) ve

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