Juraczka: Rechnungshof bestätigt erneut verfehlte Gebührenpolitik der Stadt Wien

Stadt Wien nahm 477,8 Mio. Euro zu viel an Gebühren ein

Wien (OTS) - "In einem jüngsten Bericht des Rechungshofes wird wieder einmal die verfehlte Gebührenpolitik der Stadt Wien sowie die Abzocke an den Wienerinnen und Wienern bestätigt", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka.

In diesem Bericht, der sich allgemein mit der Gebührenpolitik der Städte und Gemeinden beschäftigt, wird explizit Wien erwähnt, das laut einer RH-Prüfung für den Zeitraum 2005 bis 2007 Überschüsse in Höhe von rund 390 Mio. Euro (Wasser, Abwasser, Müll) eingehoben hat. "Diese Überschussentnahmen veranlagte die Stadt Wien nicht als zweckgebundene Rücklagen, sondern führte sie dem ordentlichen Haushalt zu", so der Rechnungshof.

Basierend auf der Methodik des Rechnungshofes kommt man daher für den Zeitraum 2011 bis 2014 auf Überschüsse bei Wasser in Höhe von 302,6 Mio. Euro und bei Müll in Höhe von 175,2 Mio. Euro. In Summe 477,8 Mio. Euro. Da der Bereich Abwasser ausgegliedert wurde, werden diese Überschüsse im normalen Haushalt nicht mehr ausgewiesen. Es ist daher anzunehmen, dass die Überschüsse insgesamt noch höher sind.

"Jede Wienerin, jeder Wiener hat die Stadtregierung daher unfreiwillig mit 265 Euro gesponsert. Die ÖVP hat unter Rot-Schwarz Ende der 90er Jahre einen Gebührenstopp erreicht, unter Rot-Grün wurde Wien von einer Gebührenlawine überrollt. Es ist höchste Zeit für einen Belastungsstopp. Jetzt!", so Juraczka abschließend.

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