Stronach/ Zelina: 10 Gebote der Staatsführung

Staat soll Bürgern helfen, Vermögen aufzubauen statt sie durch Vermögenssteuern zu enteignen

Wien (OTS) - "Steuern auf Vermögen und Substanz sind pure Enteignung! Sie verhindern Leistungs- und Investitionsbereitschaft, führen zur Abwanderung von Unternehmen ins Ausland und vernichten österreichische Arbeitsplätze", warnt Team Stronach Bundesrat Gerald Zelina vor den SPÖ-Plänen zur Finanzierung der geplanten Steuerreform. Am Ende von staatlichen Verschuldungsexzessen stehe immer "der staatliche Zugriff auf die Sparguthaben und Vermögen der Bürger", mahnt Zelina. Um die Einkommensschere und die ungleiche Vermögensverteilung zu schließen, müsse laut Zelina damit begonnen werden, "Eigentumsrechte in den privaten Besitz des arbeitenden Volkes zu übertragen."

Der IWF als "internationales Inkasso- und Schuldeneintreibungsbüro für Staatsanleihenbesitzer" instrumentalisiere die sozialistischen Parteien für seine eigenen Ziele, indem er zur Einführung von Vermögenssteuern dränge, so Zelina. "Hier werden die österreichischen Bürger und Betriebe enteignet, nur um die Bedienung der Staatsanleihen sicherzustellen, die sich vorwiegend in ausländischen Händen befinden", macht der Bundesrat aufmerksam. Doch auch die EZB mit ihrer Inflations- und Negativzinspolitik sowie die Österreichische Nationalbank mitsamt der Finanzmarktaufsicht arbeiten prioritär "für internationale Kapitalinteressen und nicht für die Interessen der österreichischen Bürger", kritisiert Zelina.

Die folgenden 10 Gebote der Staatsführung seien den Regierenden deshalb besonders ans Herz gelegt:

1. Du sollst deine Steuer- und Abgabensätze niedrig halten und die Bürger nicht abzocken, ausrauben und bestehlen! (Bürgerorientierung)

2. Du sollst nicht begehren deiner Bürger Hab und Gut! Kein Steuerzugriff auf die Sparguthaben und Vermögen der Bürger!

3. Du sollst keine Vermögenssteuern einführen, sondern Rahmenbedingungen schaffen, damit jeder Österreicher durch eigene fleißige Arbeit und Leistung zu Vermögen, insbesondere einer Wohnimmobilie in seinem Privatbesitz kommt und nie wieder Miete zahlen muss! Jedem Bürger seine Eigentumswohnung! (Leistungsorientierung)

4. Du sollst die österreichischen Arbeiter und Angestellten am Gewinn und der Wertsteigerung des Unternehmens, für das sie arbeiten, mitbeteiligen! (Eigentumsorientierung)

5. Du sollst deine selbständigen Unternehmer ehren, denn nur private Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, die unseren Sozialstaat finanzierbar machen! (Unternehmerorientierung)

6.Du sollst deine Staatsverwaltung schlank halten! (Effizienzorientierung)

7.Du sollst keine Schulden machen und nicht mehr ausgeben als du einnimmst! Wer Schulden macht dient den Banken und nicht dem Volk! (Eigenkapitalorientierung statt Fremdkapitalorientierung)

8. Du sollst deine Bürger nicht anlügen und die Wahrheit sprechen!

9. Du sollst deine Bürger mit detaillierter Transparenz über die Steuergeldverwendung informieren.

10. Du sollst dein Land mit Fairness führen und nicht ausgewählte Eliten gegenüber dem Volk begünstigen!

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