Hundstorfer: Umfassendes Maßnahmenpaket für 2015 notwendig, um Arbeitslosigkeit zu senken

Steigende Arbeitslosigkeit auch im Dezember - Steuerreform und rasche Umsetzung des Wohnbauprogramms notwendig

Wien (OTS/BMASK) - "Das Jahr 2014 hat in Österreich weiter steigende Arbeitslosigkeit gebracht. Zum Jahreswechsel 2014 auf 2015 sind beim österreichischen Arbeitsmarktservice 393.674 Personen arbeitslos vorgemerkt. Das sind im Dezember um 9,0 Prozent (32.395 Personen) mehr als ein Jahr zuvor", sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer zu den Arbeitsmarktdaten des Monats Dezember. Damit am Arbeitsmarkt endlich eine Trendumkehr erreicht werden kann, bedarf es 2015 neuer und zusätzlicher Initiativen wie die Steuerreform oder die rasche Umsetzung des kürzlich von den Sozialpartnern vorgestellten "Investitionsprogramms für leistbares Wohnen", so der Minister.****

Inklusive der Personen die gegenwärtig ein Schulungsangebot des AMS nutzen, beträgt die Zahl der Vorgemerkten 455.831. Gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreswert bedeutet dies eine Zunahme um 6,5 Prozent bzw. 27.688 Personen, berichtete Hundstorfer. Die Arbeitslosenquote beträgt in Österreich im Dezember 5,1 Prozent (Eurostat), während sie im Durchschnitt der Europäischen Union bei 10,0 Prozent liegt. Lediglich Deutschland hat mit 4,9 Prozent eine noch geringere Quote. Ebenso liegt Österreich bei der Jugendarbeitslosigkeit mit 10,0 Prozent gegenüber einer EU-weiten Quote von 21,6 Prozent vergleichsweise gut, sagte Hundstorfer.

Angesichts der anhaltenden Konjunkturkrise in der gesamten Europäischen Union ist die Ausgangsituation in Österreich für 2015 zumindest im Vergleich zu den allermeisten europäischen Ländern noch eher günstig. Es sei aber unumgänglich neue Initiativen wie das "Investitionsprogramm für leistbares Wohnen" zu setzen. Nach den vorliegenden Abschätzungen würde das dadurch induzierte zusätzliche Wirtschaftswachstum bis zu 150.000 Jahresarbeitsplätze schaffen, ist der Sozialminister überzeugt.

Eine wichtige Rolle für das Wirtschaftswachstum wird zudem auch die bis zum Frühjahr abzuschließende Steuerreform einnehmen. Steigende Kaufkraft der Konsumenten bildet etwa auch in den USA das Rückgrat des dortigen nunmehr bereits recht kräftigen Konjunkturaufschwungs. Zusätzlich soll eine Initiative der Europäischen Kommission innerhalb der nächsten drei Jahre EU-weit 315 Milliarden an zusätzlichem Investitionsvolumen bringen. Daneben gilt es in Österreich besonders benachteiligten Gruppen beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt noch stärker unter die Arme zu greifen. Aus diesem Grund wird die Beschäftigungsförderung für ältere Arbeitskräfte im Rahmen der Initiative 50+ heuer auf 120 Mio. Euro ausgeweitet.

Vor allem soll aber auch ein Abschluss der Sozialpartnerverhandlungen zu einem Bonus-Malus System zur Beschäftigung Älterer die Arbeitsmarktchancen für diese Gruppe nachhaltig beleben. Und zur Absicherung von Arbeitsplätzen in Betrieben mit kurzfristigen Auftragsrückgängen werden 2015 außerhalb des Regelbudgets für aktive Arbeitsmarktpolitik bis zu 30 Mio. Euro für Kurzarbeitsbeihilfe bereitgestellt (Ende Dezember 2014 sind 3.930 Personen in 20 Betrieben für Kurzarbeit angemeldet).

Das umfassende Maßnahmenpaket wird 2015 die Auswirkungen der europäischen Wirtschaftsschwäche deutlich abfedern und für Österreich zusätzliche Wachstums- und Arbeitsmarktimpulse bringen. Insgesamt bedürfte es aber auch eines allmählichen Umdenkens beim europaweiten Budgetkonsolidierungskurs. So zeigt sich zum Beispiel aktuell anhand der Wirtschaft in den USA, dass ein expansives Budget nachhaltige Konjunkturimpulse setzen kann und sich die zusätzlichen staatlichen Ausgaben über erhöhte Steuereinnahmen und verringerte Arbeitslosigkeit auch wieder refinanzieren. Im Hinblick auf ein langfristiges Wirtschaftswachstum wären in Europa vor allem Investitionen in besonders wichtigen Bereichen wie z.B. Bildung, leistbarer Wohnraum, Infrastruktur und dem Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen aus den Budgetvorgaben auszunehmen.

Trotz der angespannten Lage am Arbeitsmarkt steigt weiterhin die Zahl der Beschäftigten in Österreich. 3,38 Millionen Menschen sind Ende Dezember 2014 unselbständig beschäftigt. Gegenüber dem Vorjahr hat die Zahl der aktiv Beschäftigten um 0,6 Prozent bzw. 19.000 Personen zugenommen. Damit hat es Österreich geschafft, trotz anhaltend schwacher internationaler Wirtschaftslage, die Zahl der Arbeitsplätze weiter auszubauen.

Die Arbeitslosigkeit steigt bei Frauen mit 9,2 Prozent etwas stärker als bei Männern mit 8,8 Prozent. Deutlich unterdurchschnittlich ist die Zunahme der arbeitslosen Personen im Burgenland (0,7 Prozent), in Kärnten (1,8 Prozent), Vorarlberg (4,7 Prozent), Steiermark (6,6 Prozent), Tirol (6,7 Prozent) und in Oberösterreich (6,8 Prozent). Überdurchschnittliche Zuwächse verzeichnen dagegen Wien mit 15,6 Prozent und Salzburg mit 10,8 Prozent.

Branchenspezifisch betrachtet sind es vor allem die Arbeitskräfteüberlassung mit einem Plus von 12,5 Prozent und der Tourismus mit plus 10,1 Prozent, die überdurchschnittliche Zuwächse an Arbeitslosigkeit verursachen. Die Bauwirtschaft profitiert dagegen offensichtlich vom milden Winterbeginn. Hier liegt der Anstieg der Arbeitslosigkeit mit einem Zuwachs von 2,3 Prozent deutlich unter der Gesamtentwicklung.

Nicht zuletzt auf Grund der neuen Schwerpunktsetzung zur Förderung des Wiedereinstiegs von älteren Personen im Rahmen der Initiative 50+ verlangsamt sich allerdings der Anstieg bei älteren Arbeitskräften mit 12,5 Prozent nun doch merklich. Die Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik zeigt sich auch seit längerem bei den jüngsten ArbeitsmarkteinsteigerInnen. In der Folge liegt die Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24 Jahre) mit aktuell plus 5,5 Prozent deutlich unter der Gesamtentwicklung und bei den 15- bis 19-Jährigen ist die Arbeitslosigkeit mit minus 0,3 Prozent weiterhin leicht abnehmend. Nach wie vor verhalten bleibt allerdings die Bereitschaft der Unternehmen Lehrlinge auszubilden. Die Zahl der sofort verfügbaren Lehrstellensuchenden liegt daher um 328 bzw. 5,4 Prozent über dem Vorjahreswert, während der Bestand an gemeldeten offenen Lehrstellen österreichweit um 97 bzw. 3,6 Prozent rückläufig ist. Überdurchschnittlich schwierig ist die Arbeitsmarktsituation vor allem für Personen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen mit einem Anstieg von 13,8 Prozent und für Personen ohne österreichischen Pass mit plus 18,3 Prozent.

"Geht es nach den Einschätzungen der Wirtschaftsforscher, steht uns 2015 neuerlich ein einigermaßen schwieriges Jahr bevor. Umso wichtiger wird es sein die entsprechenden Maßnahmen möglichst zügig und reibungslos umzusetzen", schloss der Minister. (Schluss)

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