NEOS: Mangelnde Umsetzung des Ärztearbeitszeitgesetzes zeigt Kompetenz-Wirrwarr

Gesundheitssprecher Gerald Loacker will Spitalswesen in Bundeskompetenz überführen Gesundheitssprecher Gerald Loacker will Spitalswesen in Bundeskompetenz überführen

Wien (OTS) - Das Jahr 2015 beginnt gesundheitspolitisch turbulent:
mit 1. Jänner treten die neuen Arbeitszeitregelungen für Spitalsärzt_innen in Kraft. Das Gesetz wurde im Herbst im Eilverfahren ohne öffentliches Begutachtungsverfahren durch das Parlament gepeitscht. Ein Kompetenz-Wirrwarr und Intransparenz bei der Entscheidungsfindung lassen Patient_innen verunsichert und Ärzt_innen verärgert zurück.
Für Loacker sind die Bundesländer maßgeblich für das Durcheinander in der Umsetzung der neuen Ärztearbeitszeitregelung mitverantwortlich. Als Spitalserhalter hätten sie bereits Vorarbeiten für die Zeit der Umsetzung der EU-Richtlinie treffen können. Loacker fordert in einem ersten Schritt eine Kompetenzbereinigung, in dem das Spitalswesen in Bundeskompetenz überführt wird.

"Wenn die Bundesregierung nach mehr als 10 Jahren, in der man das Thema laut Bundesminister Hundstorfer einfach "weggeschoben" hat, kurzfristig und ohne alle Partner im Boot zu wissen, eine Regelung trifft, darf sie sich nicht wundern, wenn emotionale Debatten und Machtdemonstrationen wie jetzt in Kärnten und auch Oberösterreich die Folge sind. Ordentliche Personalplanung und ein angemessenes Umsetzungstempo sind schließlich nur mit entsprechendem Vorlauf zu gewährleisten", kritisiert Loacker.

Kompetenzzersplitterung ist Wurzel der Probleme

Für Loacker erschwere gerade die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern, Kassen sowie mehreren Bundesministerien die Steuerung des Systems. Das führe zwangsweise zur Entstehung eines Reformstaus.

"Effizienz und eine sinnvolle Abstimmung von Maßnahmen stehen nicht im Fokus der Gesundheitsverwaltung. Das ist allein schon daran erkennbar, weil für die Ärztearbeitszeit der Sozialminister verantwortlich zeichnet, die Ausbildung der Medizinerinnen und Mediziner im Wissenschafts-und Gesundheitsressort geregelt wird. Die Spitäler liegen im Machtbreich der Länder, die Sozialversicherung wacht über den niedergelassenen Bereich", kritisiert Loacker.

Die Bundesregierung wäre deshalb gut beraten, 2015 echte Strukturreformen im Gesundheitsbereich in Angriff zu nehmen. Dazu gehöre eine echte Kompetenzbereinigung: Begonnen werden könnte sinnvollerweise damit, dass das Spitalswesen in Bundeskompetenz überführt wird.

"Für die aktuellen Schwierigkeiten liegt auch ein gerütteltes Maß an Verantwortung bei den Bundesländern. Leidtragende derzeit sind verunsicherte Patienten und das medizinische Personal in den österreichischen Krankenanstalten, aber auch im niedergelassenen Bereich die dieses hin und her und ping-pong Tag für Tag zu spüren bekommen. Hier zeigt sich einmal mehr, wohin Kompetenzzersplitterung, intransparente Entscheidungsprozesse und der Mangel an einem Gesamtkonzept führen. Nehmen wir Bund und Länder in die Pflicht", schließt Loacker.

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