Landtagspräsident Rohr: 2014 war intensives Arbeitsjahr im Kärntner Landtag

Landtagspräsident Rohr: Klima im Landtag war 2014 geprägt durch respektvollen Umgang. Kärntner Verfassungsreform und barrierefreier Umbau des Landhauses sind Schwerpunkte für 2014.

Klagenfurt (OTS) - "Das Jahr 2014 war ein intensives Arbeitsjahr im Kärntner Landtag", zog heute der Erste Präsident des Kärntner Landtages, Reinhart Rohr, im Rahmen eines Pressegesprächs eine erste Bilanz über das zu Ende gehende Jahr 2014.

Kärntner Vorsitz in Landtagspräsidentenkonferenz
Im ersten Halbjahr hatte Landtagspräsident Rohr den Vorsitz in der Landtagspräsidentenkonferenz inne, die im Mai in Villach abgehalten wurde. Unter anderem wurde dabei auch die Frage zur Aufwertung des Bundesrates als demokratische Interessenvertretung der Bundesländer behandelt.
Rohr ist auch Delegierter im Kongress der Gemeinden und Regionen im Rahmen des Europarates und hielt im März ein Referat zur Frage der Jugendarbeitslosigkeit, bei dem er das duale Ausbildungssystem und die überbetrieblichen Lehrwerkstätten als Beispiele für Maßnahmen Österreichs präsentierte, an denen sich auch andere europäische Länder orientieren. Rohr forderte, der Jugendarbeitslosigkeit von europaweit durchschnittlich rund 24%, größtes politisches Augenmerk zu schenken, weil eine Jugend ohne Perspektive ein Problem für die gesellschaftliche Entwicklung in Europa darstelle.
Im Rahmen der Konferenz der Gemeinden und Regionen fand auch eine vielbeachtete Bildungskonferenz in Klagenfurt statt.

Kärntner Vorsitz im Bundesrat
Die Amtsübernahme der Bundesratspräsidentschaft durch Ana Blatnik im Parlament hat bei den Parlamentariern in Wien großen Eindruck hinterlassen. Rohr wurde als Repräsentanten Kärntens versichert, dass diese Übernahme als "einmalige positive Präsentation eines Bundeslandes" wahrgenommen wurde. Ana Blatnik habe ihre Funktion als Präsidentin des Bundesrates in hervorragender Weise ausgeübt, stellt Rohr zur Präsidentschaft Blatniks fest.

Die feierliche Enthüllung einer Gedenktafel am 8. Mai 2014 am Landhaus in Klagenfurt für Kärntner Parlamentarier, die dem NS-Unrechtregime zum Opfer gefallen waren, sei ein wichtiges Element zur Aufarbeitung der dunklen Geschichte jener Zeit, so Rohr.

Neben der Enquete "Demokratiewerkstatt Kärnten" im März befasste sich die Enquete "Erinnerung für die Zukunft - Erinnerungs- und Gedenkkultur in Kärnten" im Oktober mit der Erinnerungskultur, in deren Rahmen Kärntner Initiativen sich und ihre Arbeit, die sich mit diesem Thema der jüngeren Kärntner Geschichte auseinandersetzt, präsentierten.
"Nur wer die Vergangenheit kennt und die Verirrungen dieser Vergangenheit, ist vorbereitet, um auch in Zukunft ähnlichen Verirrungen widerstehen zu können", machte Rohr deutlich.

Die Verabschiedung des scheidenden Rechnungshofdirektors Heinrich Reithofer sowie die einstimmige Wahl und Angelobung seines Nachfolgers Günter Bauer, der am 5. Jänner seinen Dienst antreten wird, waren ein weitere wichtige Ereignisse im Landtag.

Statistik über die Landtagsarbeit
Präsident Rohr präsentierte die umfangreiche Statistik der Landtagsarbeit: Insgesamt fanden 2014 zwölf Landtagssitzungen, 114 Ausschusssitzungen sowie zwei Schüler- und Jugendlandtage statt. Es wurden 72 mündliche Anfragen gestellt, 70 Regierungsvorlagen mit 24 Gesetzesvorlagen behandelt und vier Petitionen beschlossen. Es gab neun Berichte des Landesrechnungshofes und sechs Berichte des Bundesrechnungshofes sowie 890 Wortmeldungen (ohne Anfragebeantwortungen) der Abgeordneten.

Respekt und Anstand im Landtag
Insgesamt sei die Arbeit im Landtag "deutlich zivilisierter und in einem der Würde des Hauses angepassten Klima" erfolgt. Anders, als es im zweiten Halbjahr 2012, als es zu verbalen Untergriffen bis hin zur Missachtung der demokratischen Vertreter gekommen war, sei nun der Umgangston im Landtag geprägt durch harte Diskussionen in der Sache, aber mit Respekt und mit Anstand gegenüber politisch Andersdenkenden, stellte Rohr eine deutliche Verbesserung fest.
Der Seen-Untersuchungsausschuss stehe vor dem Abschluss und für den HCB-Untersuchungsausschuss, von dem sich Rohr die Klärung der Verantwortung zur Umweltbelastung im Görtschitztal erwartet, sei der Startschuss erfolgt.

Verfassungsreform
Beim Ausblick in das Jahr 2015 sieht Rohr mit der Verfassungsreform, der Realisierung der Demokratiewerkstatt und beim barrierefreien Umbau des Landhauses, drei wichtige Schwerpunkte.

Die Abschaffung des Proporzes als wesentlicher Punkt des Regierungsprogramms der Zukunftskoalition sei in den Eckpunkten politisch abgestimmt, nun folgen die Beratungen im Rechts- und Verfassungsausschuss und die gesetzliche Umsetzung auf Basis eines möglichst breiten Konsens' aller im Landtag vertretenen Parteien. Das Ziel sei eine neue Verfassung und Geschäftsordnung, wobei auch ein Untersuchungsausschuss neu mitberaten werde. So soll - auch in Anlehnung an den Nationalrat - die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein aktives Minderheitenrecht werden.
Die Abschaffung des Proporzes müsse auch die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen für die Opposition berücksichtigen. So müsse dabei die verstärkte personelle und räumliche Ausstattung der Opposition sichergestellt werden, erklärte Rohr.

Demokratiewerkstatt
"Die Demokratiewerkstatt ist ein wesentlicher und großer Bildungsauftrag, um der Jugend das Wesen und Funktionieren der Demokratie zu erklären und näher zu bringen und um bei jungen Menschen die Urteilsfähigkeit und die eigenständige Meinungsbildung zu fördern", wies Rohr auf das wichtige Projekt der Demokratiewerkstatt hin. In Zusammenarbeit mit den Kärntner Bildungseinrichtungen wie FH, Pädagogische Hochschule, Universität und Landesschulrat soll ein Projekt gestartet werden, dass für Schultyp und Schulstufe in drei Modulen pädagogisch aufbereitet werden soll.
Im ersten Modul soll beispielsweise Volksschulkindern die Gemeinde -wo Politik am unmittelbarsten erlebbar ist - näher gebracht werden. Das zweite Modul für NMS und Unterstufen der AHS soll konkrete Themen wie die Funktionen der demokratischen Elemente im Land vermitteln. Das dritte Modul für Berufsschüler soll konkret die demokratischen und politischen Strukturen näher bringen.
Im Rahmen von Projekten, die von den jungen Menschen selbst erarbeitet und präsentiert werden, sei auch der Dialog der Abgeordneten aller Parteien mit den SchülerInnen vor Ort anzudenken, so Rohr, der dabei betont: "Das Ziel ist aber nicht Parteipolitik, sondern der Jugend bewusst zu machen, dass Demokratie immer wieder aufs Neue erarbeitet werden muss".

Barrierefreiheit im Landhaus
Ein wichtiges Projekt ist die Herstellung der Barrierefreiheit im Landhaus bis 2015. Die notwendigen Vorbereitungen sind bereits getroffen, das Budget - je 270.000 Euro für 2015 und 2016 - steht nun zur Verfügung. Im ersten Halbjahr 2015 sollen Detailplanung und Ausschreibung erfolgen, der Baustart wird im Juli 2015, während der sitzungsfreien Sommermonate - erfolgen.

Bürgermeister- und Gemeinderatswahl
Zur bevorstehenden Bürgermeister- und Gemeinderatswahl äußerte sich Rohr als SPÖ-Bezirksparteivorsitzender von Villach, dass er sehr zuversichtlich sei, ein gutes SPÖ-Wahlergebnis sowohl hinsichtlich der Zahl der Bürgermeister als auch beim Stimmenanteil zu erreichen. In der Stadt Villach sei der Wechsel vom verdienstvollen Bürgermeister Manzenreiter, der 28 Jahre lang dieses Amt erfolgreich ausgeübt hat, zu seinem Nachfolger Günther Albel harmonisch verlaufen. "Die Chancen für einen Bürgermeister Albel sind hervorragend", so Rohr abschließend.

(Schluss)

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