NEOS: Budgetzahlen für Pensionen und Arbeitsmarktpolitik laufen aus dem Ruder

Gerald Loacker- "Das Budget hält nicht - alleine für Pensionen und Arbeitsmarkt gibt es voraussichtlich 900 Mio. Euro Mehrbedarf"

Wien (OTS) - Laut aktuellen Zahlen des Finanzministeriums sehen sich NEOS bestätigt, dass im Bereich der Bundeszuschüsse zu den Pensionen und der Arbeitsmarktpolitikfinanzierung, der gegenwärtige Budgetvollzug mit über 900 Millionen Euro an Mehrkosten völlig aus dem Ruder läuft.

"Schon seit Monaten beobachten wir, wie sich die Ausgaben in den größten Budgetposten entwickeln - und diese Entwicklungen verheißen nichts Gutes. Die Pensionsausgaben galoppieren der Bundesregierung davon. Mehrkosten der Arbeitslosigkeit gehen aufs Konto von Weiterbildungsmaßnahmen. Der Spielraum für eine Steuerreform rückt immer weiter in die Ferne. Es müssen endlich umfangreiche Strukturreformen angegangen werden, um ausgabenseitig Spielräume zu schaffen", kritisiert NEOS Sozialsprecher Gerald Loacker.

Pensionen brauchen zusätzlich 470 Mio Euro

Bereits im November hat NEOS die Ergebnisse des Budgetvollzuges für die ersten drei Quartale - im Vergleich zu den vorhergehenden fünf Jahre - aus das gesamte Jahr hochgerechnet. Damals zeigte sich, dass bei einer ähnlichen Entwicklung der Ausgaben im letzten Quartal, die Gesamtzuschüsse des Bundes im Bereich der Pensionen rund 580 Mio. Euro über dem Budgetvoranschlag von 10,180 Mrd.Euro liegen könnten. Inzwischen liegen auch die Monatserfolge der Monate Oktober und November vor, die ein noch deutlicheres Bild der voraussichtlichen Ausgabenentwicklung zeigen: in der ersten elf Monaten des Jahres 2014 betrug der Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung durchschnittlich monatlich 910 Mio. Euro. Damit liegen die Gesamtausgaben mit Ende November bei 10,019 Mrd. Euro. Der Bundesvoranschlag für das gesamte Jahr allerdings 10,194 Mrd. Euro. Damit ist also der Bundesvoranschlag nicht zu halten, bereits mit November ist nahezu das Gesamtbudget für Pensionszuschüsse ausgeschöpft. Nimmt man die Entwicklung der letzten fünf Jahre als Referenz, so muss im Dezember noch mit Ausgaben 616 Mio. Euro gerechnet werden. Damit ergibt sich hochgerechnet für das gesamte Jahr 2014 ein Aufwand von 10,665 Mrd. Euro und somit ein Mehraufwand im Vergleich zum Bundesvoranschlag von über 470 Mio. Euro. Im Vergleich zu 2013 wachsen also die Pensionsausgaben nicht um die budgetierten 4,1%, sondern um voraussichtlich 8,9%.

"Bereits jetzt stellen die Pensionen das größte Teilbudget des Bundes dar und sind für einen Viertel aller Ausgaben verantwortlich. Auch wenn die Beamtenpensionsausgaben nicht so stark wachsen, führen die Ausgabensteigerungen bei den Bundezuschüssen zur Pensionsversicherung zu enormen finanziellen Problemen des Bundes. Wenn hier Ausgabensteigerungen von jährlich fast 9 % fortgeführt werden sollten, stehen wird in wenigen Jahren vor einem finanziellen Kollaps!", warnt Loacker.

Für Loacker bedarf es daher endlich umfangreicher Reformen, um das System im Sinne der jungen Generationen ins Gleichgewicht zu bekommen. Der wesentliche Hebel zur Stabilisierung der Pensionsausgaben ist und bleibe das Pensionsantrittsalter. Die Koppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung sei der einzig gangbare Weg, um die Pensionsausgaben nachhaltig unter Kontrolle zu haben. "Es muss doch möglich sein, mit der Angleichung des Pensionsantrittsalters auch vermeintlich unangenehme Maßnahmen umzusetzen, wenn sie uns und unseren Enkeln die Pensionen sichern. Denn die Folgen einer finanziellen Explosion des Pensionssystems sind wesentlich schmerzlicher und weitreichender als die Reformmaßnahmen selber", appelliert Loacker an die Kritiker einer Pensionsreform.

Arbeitsmarktbudget braucht zusätzlich 448 Mio Euro

Auch die Ausgaben im Arbeitsmarktbudget liegen weit über dem Budgetvoranschlag. In der Hochrechnung auf Basis der letzten fünf Jahre ergeben sich für 2014 voraussichtlich Ausgaben von 7,476 Mrd. Euro. Der veranschlagt wurden im Budget 2014 allerdings nur 7,028 Mrd. Euro. Damit ergibt sich auch im Arbeitsmarktpolitikbudget ein Mehraufwand von 448 Mio. Euro. Auch in diesem Fall ist die Dynamik des Ausgabenwachstums beängstigend. Aufgrund des Bundesvoranschlages war mit einer Ausgabensteigerung von 4,8 Prozent zu rechnen. Die aktuellen Entwicklungen deuten aber darauf hin, dass die Steigerungen tatsächlich 11,5 Prozent betragen könnten.

"Selbstverständlich ist der Großteil der Ausgabensteigerungen auf die stetig steigende Arbeitslosenquote zurückzuführen. Doch war bereits bei der Erstellung des Budgets klar, dass die Arbeitslosigkeit weiter steigen wird. Für die Bundesregierung war die Budgeterstellung offensichtlich ein Wunschkonzert, wo nicht nur die konjunkturelle Entwicklung sondern auch die damit verbundene Entwicklung am Arbeitsmarkt wesentlich überschätzt wurden. Das Sozialministerium steht auch in der wichtigen Arbeitsmarktfinanzierung vor zusätzlichen budgetären Hürden", so Loacker.

Für Loacker zeigt die gegenwärtige Arbeitsmarktpolitikfinanzierung eine sich stetig weiterentwickelnde Schieflage. Durch die steigende Arbeitslosigkeit komme es zu einem ungeheuren Mehrbedarf an passiven Leistungen wie Arbeitslosgengeld oder Notstandshilfe während die aktive Leistungen für Schulungsmaßnahmen nicht entsprechend gesteigert werden. So stiegen die Mittel für aktive Leistungen 2014 von 1,269 Mrd. Euro auf gerade einmal 1,395 Mrd. Euro. Damit bleiben für jede_n Arbeitslosen um ein Vielfaches weniger Mittel für Weiterbildungsmaßnahmen übrig.
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