Kaske: 2015 muss spürbare Entlastung der ArbeitnehmerInnen kommen!

Wien (OTS) - Für AK Präsident Rudi Kaske steht außer Frage, dass im kommenden Jahr die ArbeitnehmerInnen dran sind: "Eine rasche und spürbare Entlastung bei der Lohnsteuer für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist ein Gebot der Stunde. Daran führt kein Weg vorbei. Wir müssen den Menschen helfen, damit mehr Netto vom Brutto bleibt, denn Leben, Wohnen, alles wird immer teurer. Wir brauchen die Entlastung, um die Kaufkraft zu stärken und damit die Wirtschaft anzukurbeln." Eine Steuerentlastung und die stärkere Kaufkraft könnten auch dazu beitragen, die unerträglich hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. "Ohne Wirtschaftswachstum, nur mit Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden wir das Arbeitsmarktproblem nicht lösen. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel", fordert Kaske das Vorziehen von Investitionsvorhaben, die direkt oder indirekt für Beschäftigung sorgen, wie etwa der Ausbau der sozialen Infrastruktur oder beim sozialen Wohnbau. Der AK Präsident fordert aber auch, dass an fairen Bildungschancen für alle mit Hochdruck weiter gearbeitet wird.

Lohnsteuersenkung unter Dach und Fach bringen
"Jetzt ist die Regierung am Zug", fordert der AK Präsident die Bundesregierung auf, die Steuerreform rasch umzusetzen. Und er betont weiter: "Dieses Mal müssen die ArbeitnehmerInnen dran sein, sie tragen schließlich den größten Teil zum Steuerkuchen bei." Gleichzeitigt spricht sich Kaske gegen massive Erleichterungen für die Wirtschaft aus: "Diese ist ohnedies steuerlich begünstigt. Außerdem profitiert die Wirtschaft ohnehin: Denn wenn den Menschen durch eine Senkung der Lohnsteuer mehr Geld im Börsel bleibt, können sie auch mehr konsumieren. Und eine Belebung des Konsums als wichtige Stütze der Konjunktur kommt direkt den Unternehmen zugute."

Bei der Gegenfinanzierung betont Kaske einmal mehr die Notwendigkeit einer Vermögens- sowie einer Erbschafts- und Schenkungssteuer. "Vermögen in Österreich ist extrem ungleich verteilt. Durch die Einführung von Vermögenssteuern wird hier mehr Verteilungsgerechtigkeit geschaffen." Als an den Haaren herbeigezogen bezeichnet der AK Präsident die Kritik, dass diese Steuern den Mittelstand treffen: "Die Vorschläge beinhalten Freibeträge in Höhe von einer Million Euro. Erst bei Vermögen bzw. Erbschaften ab dieser Höhe würde die Steuer greifen - und damit ist ganz sicher nicht der Mittelstand betroffen."

Arbeit erhalten, Beschäftigung schaffen, Arbeitslosigkeit bekämpfen
Ein wichtiger Hebel um eine neue Beschäftigung zu finden, ist auch, "die Zeit der Arbeitslosigkeit für Qualifikation zu nutzen, veraltetes Wissen aufzufrischen. Die Chance, eine neue berufliche Ausbildung machen zu können, muss für Arbeitsuchende gerade in einer Zeit steigender Arbeitslosigkeit gegeben sein. Daher müssen auch Instrumente wie das Fachkräftestipendium durch die Finanzierung aus dem allgemeinen Budget wieder möglich sein."

Um die richtigen Maßnahmen im notwendigen Ausmaß anbieten zu können, braucht das Arbeitsmarktservice ausreichende Mittel und genügend Flexibilität, um die Unterstützungen für die Arbeit Suchenden passgenau einsetzen zu können. Daher braucht es insbesondere eine Flexibilisierung des 50+ Programms der Bundesregierung. Die Mittel müssen auch für andere Maßnahmen als nur für Eingliederungsbeihilfen eingesetzt werden können. Auch für eine ausreichende Finanzierung der Kurzarbeit muss vorgesorgt werden. Eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit der Älteren wäre das Bonus-Malus-System. "Es muss endlich kommen und zwar so, wie es im Regierungsübereinkommen vorgesehen ist", fordert Kaske.

Wohnbauoffensive und neues Mietrecht angehen
"Beim Thema Wohnen wurde mehr versprochen als gehalten. Die Thermenregelung kann nur eine Teillösung im Mietrecht sein. Wir brauchen ein Wohnpaket, das seinen Namen tatsächlich verdient und Wohnen billiger macht", sagt Kaske. Er fordert, dass die privaten Mieten klar begrenzt werden, die Befristungen wegkommen, die Betriebskosten sinken, die Maklerprovision nur mehr der Vermieter zahlt, und die Vermieter die Erhaltungspflichten auch für alle anderen Wohnungsausstattungen, etwa Elektroleitungen oder sanitäre Anlagen übernehmen. "Zusätzlich muss mehr gebaut werden. Wir brauchen in den nächsten Jahren österreichweit rund 50.000 neue Wohnungen pro Jahr, rund 35.000 davon gefördert." Kaske beharrt darauf, dass die Wohnbauförderung wieder zweckgewidmet und an die Teuerungsrate angepasst wird.

Gerechte Bildungschancen
In der Bildungspolitik muss 2015 das Jahr der sozialen Schulfinanzierung sein, fordert Kaske. "Es ist ungerecht: Unabhängig davon, wie viel die Eltern ihren Kindern beim Lernen helfen und für Nachhilfe zahlen können, bekommt jede Schule gleich viele Mittel pro Schülerin oder Schüler." Kaske fordert mehr Mittel für Schulen mit besonders vielen SchülerInnen, die mehr Lernunterstützung durch die Schule brauchen. Als Erfolg wertet Kaske, dass jetzt beim weiteren Ausbau der ganztägigen Schulen auch entsprechende Qualitätskriterien vorgeschrieben werden sollen: "Das muss zügig vorangetrieben werden." Wichtig sei auch die gesetzliche Verankerung eines Qualitätsmanagements in der Lehrausbildung, damit mehr Jugendliche die Lehrabschlussprüfung schaffen. Auch das Nachholen von Lehrabschlüssen und die Berufsreifeprüfung sollen kostenlos möglich sein. Ausgebaut und erhöht werden müssen die Studienbeihilfen.

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