Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Das Primat der Politik“

Ausgabe vom 24. Dezember 2014

Wien (OTS) - Das Primat der Politik über die Wirtschaft wird oftmals eingefordert. Eine berechtigte Forderung. Was leider weniger oft dazugesagt wird, ist, dieses Primat im Großen einzusetzen und im Kleinen zurückzunehmen. Wenn Apple in Europa kaum Steuern zahlt, ist das eine Schweinerei. Wenn ein Kleinbetrieb wegen fehlender Arbeitszeitaufzeichnungen Verwaltungsstrafen erhält, ist es lächerlich. Wenn eine Bank sich verspekuliert und dann mit Milliarden gerettet werden muss, ist es eine Schweinerei. Wenn in Wien immer mehr Menschen Heizkostenzuschüsse benötigen, ist das armselig.

Wenn im Mittleren Osten die selbsternannte IS-Diktatur unschuldige Menschen abschlachtet, ist es ein Gebot, militärisch dazwischenzugehen. Wenn EU-Innenminister Flüchtlinge aus diesen Ländern hin- und herschieben, ist es beschämend.

Die Politik hat viele Aufgaben, die vornehmste im 21. Jahrhundert ist es wohl, großzügig zu denken. Der Fall des Eisernen Vorhangs hat in Europa die Grenzen relativ gemacht, sie vollends zum Verschwinden zu bringen - das sollte das Primat der Politik sein. Nicht die mit politischen Einheiten einhergehende Bürokratie sollte dadurch das Sagen erhalten, sondern all jene, die gestalten wollen und "guten Willens" sind, wie es um die Feiertage oft zu hören ist.

Zu dieser Gestaltungskraft gehört es auch, die Grenzen im Kopf zu überwinden. Es ist schon richtig, dass in vielen EU-Ländern derzeit nationalistische und fremdenfeindliche Töne lauter werden. Mitsingen ist die falsche Antwort. Das Primat der Politik bedeutet, die Menschenrechte an die Spitze des Tuns zu setzen.

Und die sind bekanntlich unteilbar, der Geburtsort spielt keine Rolle. Oder wie es ein Blogger dieser Tage recht anschaulich formulierte: Ohne Araber, Juden und Afrikaner bleiben der Weihnachtskrippe nur Ochs und Esel.

Diese Großzügigkeit des Denkens wäre in der Politik dringend angebracht. Es würde Ungerechtigkeiten und mangelnde Chancengleichheit reduzieren. Es würde nicht unmittelbar Jobs schaffen, auch keine Steuerentlastung bringen, aber es würde die Gesellschaft zufriedener machen.

Das Primat der Politik sollte bedeuten, ein würdiges, demokratisches Zusammenleben zu organisieren. Vieles würde sich dann von selbst ergeben, auch mit weniger Bürokratie.

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