Mitterlehner und Mikl-Leitner zu Heeres-Reform: Strukturreform sichert Einsatzfähigkeit des Heeres

Stärkung der Miliz, Sozialplan für Heeresbedienstete, Umstrukturierung bei Militärmusik - Reform trägt personeller und inhaltlicher Entwicklung Rechnung

Wien, 23. Dezember 2014 (ÖVP-PD) "Mit der Strukturreform
des Österreichischen Bundesheeres stärken wir die Miliz,
stellen Hilfe vor Ort sicher und bieten den Heeresbediensteten
mit einem Sozialplan Sicherheit. Darauf haben wir uns mit dem Koalitionspartner geeinigt", so ÖVP-Bundesparteiobmann
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bei der gemeinsamen
Präsentation des Bundesheer-Reformkonzepts mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Gerald Klug. Die Innenministerin, die gemeinsam mit Staatssekretär Harald Mahrer für die ÖVP die Heeres-Reform verhandelt hat, hält fest: "Das Bundesheer ist
die wichtigste Versicherungspolizze der Republik und der Bevölkerung. Umso mehr freue ich mich, dass wir jetzt ein respektables Ergebnis vorlegen können." Vizekanzler
Mitterlehner betont: "Für uns war immer klar, dass eine reine Kürzung nach dem Motto weniger vom Gleichen nicht infrage
kommt. Mit einer Strukturreform stellen wir sicher, dass das Bundesheer auch in Zukunft seinen Aufgaben nachkommen kann."
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Das Reformkonzept der Regierung sieht unter anderem die Stärkung der Miliz vor. So werden zwischen 2016 und 2019 29 Millionen Euro zusätzlich in die Ausstattung der Miliz und 48 Millionen Euro in Funkmittel und weitere Mannausrüstung
investiert. Zudem werden zwölf zusätzliche Kompanien mit
jeweils rund 150 Personen eingerichtet. "Wir stärken unsere
Miliz sowohl personell als auch ausrüstungstechnisch. Damit
die Miliz ihren Aufgaben nachkommen kann, werden Strukturen gesichert", so Mitterlehner. Johanna Mikl-Leitner betont: "Für
uns war in den Verhandlungen vor allem die Stärkung der Miliz
ein Anliegen – das ist mit diesem Paket auch gelungen." Des Weiteren habe sich die Regierung bei den Verhandlungen auf
einen klaren Investitionsplan für das Österreichische
Bundesheer geeinigt.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Reformkonzepts ist
die Einigung auf einen Sozialplan für die Heeresbediensteten. Mikl-Leitner dazu: "Da zu einem Großteil Bedienstete mit
geringem Einkommen betroffen sind, war mir ein Sozialplan sehr wichtig." Vorgesehen ist auch die Umstrukturierung der Militärmusik. "Wir haben hier eine Lösung gefunden, die der personellen wie auch der inhaltlichen Entwicklung Rechnung
trägt", sagt Reinhold Mitterlehner.

Das Militärgymnasium Wiener Neustadt bleibt für die bestehenden vier Jahrgänge erhalten. Mikl-Leitner: "Es gab
hier vor allem für die betroffenen Eltern und Schüler große Verunsicherung. Dank der Zusagen des Verteidigungsministers
haben die Eltern und Schüler jetzt die Verlässlichkeit, dass
sie die begonnene Ausbildung auch abschließen können." Zudem
sieht das Reformkonzept vor, dass die Kasernen Tamsweg und
Horn vorläufig nicht geschlossen werden. "Die Schließung
dieser Kasernen hätte zu schweren regionalen Problemen
geführt. Jetzt wird unter Einbindung des jeweiligen
Bundeslandes an einem Zukunftskonzept für die Kasernen
gearbeitet", hält der Vizekanzler fest. Insgesamt habe man
eine "positive Ausrichtung in Richtung Strukturreform", hält
der ÖVP-Bundesparteiobmann fest. Das Österreichische
Bundesheer bleibt damit voll einsatzfähig und kann alle
Aufgaben erfüllen, betont der Vizekanzler, und abschließend:
"Wir haben viel harte Arbeit in dieses Reformkonzept gesteckt
– und wir haben ein Ergebnis, dass diese harte Arbeit rechtfertigt."

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