Bundeskanzler Faymann: Bundesheer ist dank Reformpaket für Katastrophenschutz und Auslandseinsätze gut gerüstet

Koalitionspartner präsentierten die geplanten Neustrukturierungen

Wien (OTS) - "Viele haben sich in letzter Zeit gefragt, wie ist es um unser Bundesheer bestellt. Wir können heute nach sehr offenen und konstruktiven Verhandlungen in der Regierung deutlich sagen, dass das Bundesheer seine Aufgaben beim Katastrophenschutz oder bei Auslandseinsätzen gemäß unseren Erwartungen erfüllen kann", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, bei der Präsentation des Bundesheerpaketes im Bundeskanzleramt. "Wir investieren in den kommenden Jahren 616 Millionen Euro in Ausbildung, Ausrüstung und modernstes Gerät, gleichzeitig sparen wir bei der Verwaltung und verbessern die Effizienz. Für diese Einigung möchte ich den Verhandlungspartnern, Vizekanzler Mitterlehner, Innenministerin Mikl-Leitner und vor allem Verteidigungsminister Klug ganz herzlich danken."

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sprach von einem "klaren Reformkonzept, das die Perspektive der Stärkung der Milizstruktur" habe. In das dafür notwendige Personal - 12 zusätzliche Kompanien mit je 150 Leuten - und Gerätschaften werde in den Jahren 2016 bis 2019 jährlich 29 Millionen Euro investiert.

Verteidigungsminister Gerald Klug freute sich, dass es nun gelungen sei, das Bundesheer auf eine solide Basis zu stellen. "Wir werden die Strukturen an die angespannte Budgetsituation anpassen und zusätzliche Mittel für die notwendige Ausrüstung zur Verfügung haben." Jährlich würden 200 Millionen Euro eingespart. "Trotzdem haben wir gute Lösungen - etwa für die Militärmusik - gefunden. Aus neun Landeseinheiten wird nun eine Österreichische Militärmusik mit jeweils einer Außenstelle in den Ländern. Die Ensembles werden auf 20 Personen mit einem Offizier an der Spitze reduziert. Die Gardemusik bleibt bestehen." Dazu gebe es aber nun zusätzliche Mittel für Sonderinvestitionen in moderne Ausrüstung und Ausbildung im Volumen von 616 Millionen Euro. Auch die Reform des Grundwehrdienstes werde weiter vorangetrieben: "Wir investieren jährlich 30 Millionen Euro in bessere Ausbildung, mehr Sport und erneuerte Infrastruktur", so Klug.

Innenministerin Mikl-Leitner berichtete davon, dass die Kasernen von Tamsweg (Salzburg) und Horn (Niederösterreich) von der geplanten Schließung, aufgrund befürchteter regionaler Probleme, vorerst ausgenommen wurden. Für die von den Verwaltungseinsparungen betroffenen Bediensteten solle ein Sozialplan Sicherheit geben. Und um die Miliz zu stärken, würden die Tagsätze derjenigen, die sich zu Miliz melden, nach der sechswöchigen Grundausbildung verdoppelt. "Das Bundesheer ist die wichtigste Versicherungspolizze der Republik, die ausgehandelte Reform bringt unser Heer auf die Höhe der Zeit."

Verteidigungsminister Klug dankte den Verhandlungspartnern und sagte abschließend: "Der Regierung Faymann ist es gelungen, das größte Investitionsprogramm der letzten Jahre auf die Beine zu stellen. Die Bevölkerung wird sich auf das Bundesheer verlassen können."

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