Laki: PPP Maissau, Mistelbach, Zwettl - zum betriebswirtschaftlichen kommt nun das Haushaltsdesaster

Umfahrungskosten von 354 Mio sind laut EU-Richtlinien für NÖ schulden- und defiziterhöhend

St. Pölten (OTS) - "Die Baufinanzierungen der Umfahrungen Maissau, Mistelbach und Zwettl sind ein Desaster auf allen Ebenen, betriebswirtschaftlich, haushaltswirtschaftlich und volkswirtschaftlich", betont der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, erneut.

Laki führt dazu im Detail aus:
(1.) Betriebswirtschaftlich gehört die Festschreibung von rund 50 % an Zinsen an den Gesamtkosten in einer Nullzinsphase zu einer besonderen Form von Inkompetenz zulasten der Steuerzahler;
(2.) Volkswirtschaftlich hätte man mit den rund 170 Millionen an Zinsen einiges mehr anfangen können und
(3.) die Finanzierung über ein PPP Projekt wurde nur deshalb gewählt um keine buchhalterische Auswirkung auf den Schuldenstand und das Defizit des Landes Niederösterreich zu haben. Das ist laut EU Richtlinien allerdings nicht haltbar.

Außerbudgetäre Finanzierung von Umfahrungen ist laut EU Richtlinien unzulässig

Wie Laki betont, sind laut Eurostat Vermögenswerte dann nicht zum Sektor Staat zu rechnen, wenn die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: (1.) der Private Partner trägt das Bau Risiko und (2.)der Private Partner trägt zumindest das Ausfallsrisiko und/oder das Nachfragerisiko. Aber dies ist bei den gegenständlichen PPP Finanzierungen in NÖ nicht der Fall. Im Falle der Umfahrung Maissau trägt laut Landesrechnungshof das Konsortium zum Beispiel kein nennenswertes Nachfragerisiko und/oder Ausfallsrisiko.

Laki zitiert die diesbezüglichen, eindeutigen EU Richtlinien (ESVG 95):
"Eurostat recommends that the assets involved in a public-private partnership should be classified as non-government assets, and therefore recorded off balance sheet for government, if both of the following conditions are met:

1. the private partner bears the construction risk, and
2. the private partner bears at least one of either availability or demand risk.

If the construction risk is borne by government, or if the private partner bears only the construction risk and no other risks, the assets are classified as government assets. This has important consequences for government finances, both for the deficit and the debt."

Somit, das betont Laki, belasten die 354 Millionen Euro für die Umfahrungen das NÖ Landesbudget, weil es nach dieser EU Richtlinie diesem zuzurechnen ist. Laki: "Zusammengefasst darf in Hinblick auf die bei diesen Finanzierungen tätigen Beratern, die Millionenhonorare kassieren, die Frage gestellt werden: Was war deren Leistung?"

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