TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 23.12.2014, Leitaritkel von Peter Nindler: "Landessilber sollte vergoldet werden"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Die Parallelen zwischen dem riskanten Expansionskurs der Hypo Tirol und den nicht weniger verwegenen Finanztransaktionen der landeseigenen Tiwag sind augenscheinlich. Und die Strategien erfolgten beinahe zeitgleich.

Die Vergangenheit holt die Landespolitik ein: Die Hypo Landesbank sorgt seit Tagen für Diskussionen, weil zu Beginn der 2000er-Jahre die Basis für einen Expansionskurs in neue Märk-te in Bayern und Südtirol/Italien gelegt wurde. Am Ende stehen heute Wertberichtigungen von mehr als 330 Mio. Euro für faule Kredite. Vor mehr als einem Jahrzehnt begann auch der Landesenergieversorger Tiwag zu spekulieren. Wie bei der Hypo wollte der Stromkonzern mit dem damaligen "Mainstream" mitschwimmen und setzte auf transatlantische Finanzierungsmodelle: 14 Kraftwerke und Teile des Stromnetzes hat die Tiwag langfristig verleast und dann wieder zurückgemietet. Die Zeit, in der das Landessilber vergoldet werden sollte, fällt politisch an das Ende der Ära von Altlandeshauptmann Wendelin Weingartner (VP) und an den Beginn von Ex-LH und Landtagspräsident Herwig van Staa (VP) als Chef der Landesregierung im Oktober 2002.
Tirol pokerte mit und spekulierte mit Volksvermögen. Zumindest bei der Tiwag ist das Land bisher noch mit Gewinn ausgestiegen, doch das Risiko bleibt, solange nicht alle Cross-Border-Verträge mit den US-Investoren endgültig beendet sind. Der oberösterreichische Landesrechnungshof hat es 2009 im Zusammenhang mit der Linz AG klar und deutlich gesagt: Die europäischen Vertragspartner haben bei den transatlantischen Leasing- bzw. Veranlagungsgeschäften viel höhere Risken in Kauf genommen als die US-Partner. Wegen der neuen gesetzlichen Regelungen in den USA müssen die Investoren aus Übersee bisher - wenn überhaupt - nur entgangene Steuervorteile beklagen, Tiwag und Co. hingegen von Finanz- zu Finanzkrise zittern. Natürlich haben die Landesmanager von Hypo und Tiwag seinerzeit federführend die "Expansionspolitik" vorbereitet und geplant, doch der Eigentümer, sprich das Land, hat sie bereitwillig abgenickt. Letztlich erklärt jedoch die Politik bei der Tiwag die Vorgänge bei der Hypo und umgekehrt. Die ÖVP kann sich davon nicht lossagen, dominiert sie doch seit 1945 die Landesgesellschaften. Und die SPÖ als treu ergebener Regierungspartner bis 2013 spielte im wahrsten Sinne des Wortes mit.
Die Finanzkrise 2008/2009 machte danach sowohl bei der Hypo als auch bei der Tiwag eine Strategieschärfung notwendig. Die politische Verantwortung für die Vergangenheit lässt sich jedenfalls nicht abschütteln. Die Gegenwart von Hypo und Tiwag erinnert fast demonstrativ daran.

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