ÖIAG/OMV: Stellungnahme ÖBB-Konzernbetriebsrat zur zurückgelegten Anzeige

Hebenstreit will Sache nicht auf sich beruhen lassen – Anzeigenablehnung nichts anderes als „Handlungsanleitung zur Bedienung von Günstlingen“

Wien (OTS) - "Die Ablehnung der Anzeige samt Begründung ist eine Farce und liefert ein Sittenbild für das Agieren der Justiz in diesem Land, wenn es um staatsnahe Bereiche geht", hält ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Roman Hebenstreit zur von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zurückgelegten Anzeige wegen Untreueverdachts im Zusammenhang mit der vorzeitigen Ablöse von OMV-Chef Gerhard Roiss fest. Man wolle die Angelegenheit dennoch nicht auf sich beruhen lassen und suche nach weiteren Möglichkeiten, kündigt Hebenstreit an: "Der Schädigung des Steuerzahlers und Freunderlwirtschaft im Dunstkreis der ÖIAG muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden."++++

Die Anzeige wurde von den Betriebsratschefs der ÖBB und Asfinag, Roman Hebenstreit und Roman Grünerbl, Ende Oktober eingebracht, weil ihrer Ansicht nach entweder die Wiederbestellung von Roiss im Jahr 2013 bzw. seine vorzeitige Abberufung in diesem Jahr aus "offensichtlich unsachlichen Motiven" in die Wege geleitet worden sei. Das Desaster aus der Verlängerung und vorzeitigen Ablöse von Managerverträgen koste Millionen an Euros, lautetet das Motiv für die Anzeige.

"Aus dem Inhalt der Anzeige ist der Verdacht einer Straftat nicht ableitbar, weil der geschilderte Sachverhalt auch dann, wenn er als erwiesen angenommen wird, keinen strafrechtlichen Tatbestand erfüllt", lautet nun die Begründung der Ablehnung durch die WKstA.

Aus Sicht der SteuerzahlerInnen sei dies eine "unfassbare Begründung". "Denn diese stellt nichts anderes als eine Handlungsanleitung zur Bedienung von Günstlingen dar, ohne dafür je Konsequenzen befürchten zu müssen", kritisiert Hebenstreit. Eine Ablehnung der Anzeige durch die Staatsanwaltschaft sei jedoch erwartet worden, "der Justizminister sitzt ja bekanntlich in der Reformarbeitsgruppe für die ÖIAG neu. Schiefer kann die Optik nicht mehr sein."" Als Bürger kann man sich da auch wegen der vermurksten Hypo-Verstaatlichung nur mehr fragen, ob in dieser Republik noch jemals irgendwer der Verantwortlichen auch Verantwortung übernehmen wird müssen?", so Hebenstreit.

Rückfragen & Kontakt:

Gewerkschaft vida/Öffentlichkeitsarbeit
Hansjörg Miethling
Tel.: 01 53444 79 261
Mobil: 0664/61 45 733

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0004